Umweltaktivisten besetzen den Dannenröder Forst, der für den Ausbau der A49 fallen soll. Weigel/dpa
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Umweltaktivisten besetzen den Dannenröder Forst, der für den Ausbau der A49 fallen soll. Weigel/dpa

Autobahn

Hessen: Teure Beratung für A49

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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  • Max Stümpel
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Bundesverkehrsministerium steckt mehr als 700 000 Euro in umstrittenen Ausbau der Autobahn.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für den Ausbau der Autobahn 49 bereits 744 000 Euro an Beraterhonoraren ausgegeben, obwohl die Wirtschaftlichkeit des Projekts bislang ungeklärt ist. Dies geht aus einer aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Der nordhessischen Autobahn 49 fehlt bis heute der Anschluss an die Autobahn 5. Aufgrund fehlender Eigenmittel möchte Scheuer die Finanzierung der letzten 30 Kilometer über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) realisieren. ÖPP-Projekte sollen der Gewährleistung gemeinnütziger Zwecke dienen, wobei private Partner zur Entlastung des Haushalts beitragen sollen.

Das Projekt ist seit Jahren umstritten. In den Jahren 2015 und 2017 hatte der Haushaltsausschuss des Bundes die Mittel dafür gesperrt. Grund dafür war das fehlende Einvernehmen zwischen Verkehrsministerium und Finanzministerium in Bezug auf den A49-Ausbau. 2017 wurde das Vorhaben wieder freigegeben, unter der Bedingung, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einige Auflagen des Haushaltsausschusses erfüllt.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2018 heißt es allerdings, „dass es der Aufforderung des Haushaltsausschusses in wesentlichen Punkten nicht gefolgt ist“. Das Verkehrsministerium arbeitete gleichwohl weiter an der Realisierung, ohne die Auflagen des Haushaltsausschusses zu befolgen. Und heuerte dafür auch Berater an. Der Bundesrechnungshof verurteilte dieses Vorgehen: Er sehe darin „eine grobe Missachtung des Parlaments“.

In demselben Bericht kritisierte der Bundesrechnungshof das Verkehrsministerium, weil nicht geklärt sei, wie hoch die Risikokosten der privaten Partner in dem Projekt seien. Durch die fehlenden Informationen sei dessen Wirtschaftlichkeit nicht klärbar.

Trotz aller Kritik und Unklarheiten sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Projekt gestiegen. Konkret zahlte das Verkehrsministerium 2017 30 000 Euro, 2018 181 000 Euro und in diesem Jahr 533 000 Euro an Berater.

Sven Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat grundsätzliche Bedenken: „ÖPPs im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte.“ Kindler vermutet, dass bei den Projekten nicht die Bürger, sondern Unternehmen Nutznießer sein könnten: „Davon profitieren große Baukonzerne, Banken und Versicherungen.“

Aber nicht nur auf finanzieller Ebene steht das Projekt in der Kritik. Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagt: „Der Ausbau der A49 bringt eine Landschafts- und Naturzerstörung riesigen Ausmaßes mit sich und garantiert dem Individualverkehr Vorrang vor dem öffentlichen Nahverkehr.“ Hoffmann bezieht sich in ihren Aussagen auf die Abholzung des Dannenröder Walds, welche nötig wäre, wenn der Ausbau der A49 nach den aktuellen Plänen durchgesetzt werden würde. Das Waldstück wurde von Aktivisten besetzt, die die Rodung verhindern wollen.

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, man nehme „anlassbezogen spezifische Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Umsetzung von technisch und juristisch hochkomplexen Projekten in Anspruch“. Ob die ÖPP-Variante wirtschaftlicher sei als die konventionelle, werde unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs noch geprüft.

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