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Der Wert der Arbeit soll sich auch finanziell ausdrücken: Teilnehmer eines Warnstreiks in Hamburg.

Landespolitik

Tarifverhandlungen für  Landesbeschäftigte in Hessen beginnen

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Beschäftigte aus Forst, Schule und Polizei begleiten den Start der Tarifverhandlung mit dem Land. Der Minister nennt ihre Forderungen „unangemessen“.

Ein zusätzlicher Urlaubstag für Gewerkschaftsmitglieder und sechs Prozent mehr Geld: Mit dieser Forderung ist die Gewerkschaft Verdi am Freitag in die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten gestartet. Hessen gehe es finanziell gut. Damit es so bleibe, müsse das Land im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig bleiben. Der für Personal zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Forderung „völlig überzogen“. Ein solcher Tarifabschluss würde die Landeskasse um zusätzliche 750 000 Millionen Euro belasten. Das sei „unangemessen“.

Rund 150 Mitglieder von Verdi und Deutschem Beamtenbund waren am Vormittag vor das Innenministerium gekommen, um ihren Verhandlungsführern den Rücken zu stärken. Lehrer, Polizisten, Beschäftigte der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil und des Staatstheaters Wiesbaden waren dabei. Mitarbeiter der Forstbehörden ließen ihre Motorsägen aufheulen. Maike Wiedwald, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), forderte einen Tarifvertrag für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte. Jede Hochschule zahle unterschiedlich.

Stefan Rüppel von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) forderte ein Gehalt, das für die hohen Mieten im Ballungsraum reicht, Martin Blackert, Forstwirtschaftmeister aus Rotenburg an der Fulda, bessere Bedingungen für die jungen Kollegen, die vermehrt mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen hätten. Es sei kein Zustand, dass sie ihr Arbeitsgerät selbst kaufen müssten, oft mit einem Kredit. Das Land habe Motorsägen zu stellen.

Hessen ist  nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten werden deshalb seit 15 Jahren eigenständig geführt. Möglicherweise ist damit aber bald Schluss. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht eine Prüfung zur Rückkehr in die TdL vor. „Wir werden nachfragen, ob eine Aufnahme wieder möglich ist, wobei die Errungenschaften im Hessentarif bleiben müssten“, sagte Beuth. Dazu zählt für den Minister auch das Jobticket, mit dem Landesbedienstete zum Nulltarif mit Bus und Bahn durch ganz Hessen fahren können. Es sei „ein bisschen bedauerlich“, dass sich diese „Errungenschaft“ nicht im aktuellen Forderungskatalog der Gewerkschaften finde.

Den Grund nannte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper: Das Land habe schon im Vorfeld die Fortsetzung des Tickets angekündigt. Es sei ein Beitrag zum Klimaschutz und Mittel gegen den drohenden Verkehrskollaps. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wieder abgeschafft wird.“ Eine Rückkehr in die TdL sei gewiss möglich, auch mit Sonderregelungen. Verdi würde bundesweit einheitliche Tarife begrüßen: „Dann gibt es keine Konkurrenz mehr unter den Ländern.“

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