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Ursprünglich sollten im Februar 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung aufnehmen. Tatsächlich waren es aber nur 334.

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Hessen sucht händeringend Polizisten

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Auch Hessens Verfassungsschutz kann bei weitem nicht alle Stellen besetzen. Viele Bewerber bestehen das Auswahlverfahren nicht.

Hessen hat Schwierigkeiten, seine Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zu besetzen. Zwar hat die schwarz-grüne Koalition die Sicherheitsbehörden mit dem Haushalt 2020 nochmals kräftig aufgestockt. So sind 250 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzug vorgesehen und zwölf Stellen beim Verfassungsschutz. Doch es findet sich bei weitem nicht für jede Stelle ein geeigneter Bewerber.

Den Gewerkschaften bereitet das Sorgen. Es gebe „eine Riesenkonkurrenz“ auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, stellt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau fest.

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, sieht mit dem geplanten neuen Vorgehen gegen Hasskriminalität einen Berg von zusätzlicher Arbeit auf die Kriminalpolizei zukommen. Die Bundesregierung will erreichen, dass Hasskommentare im Internet nicht einfach gelöscht, sondern häufiger strafrechtlich verfolgt werden. „Da rollt eine Welle von Anzeigen auf uns zu“, sagte Peglow der FR.

Verfassungsschutz

364 Planstellenist das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt worden.

Mit dem Haushalt 2020sind zwölf Stellen hinzugekommen, nachdem es in den Vorjahren einen stärkeren Zuwachs gegeben hatte. So waren allein im Jahr 2016 insgesamt 55 neue Stellen für den Nachrichtendienst geschaffen worden. 

Ursprünglich sollten im Februar 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung aufnehmen. Tatsächlich waren es aber nur 334. Es habe zwar ausreichend Bewerberinnen und Bewerber gegeben, berichtet Gewerkschafter Grün. Aber sehr viele hätten das Auswahlverfahren nicht bestanden.

Die Landesregierung versucht die Ausbildung attraktiver zu machen. Die jungen Leute, die mit dem nächsten Ausbildungsjahrgang im September beginnen, bekommen einen Zuschlag von 150 Euro monatlich. Derzeit erhalten sie 1345 Euro im Monat als Ausbildungsvergütung. „Das ist schon erkennbar mehr“, lobt GdP-Vorsitzender Grün. Doch auch das werde nicht reichen, um die Personalnot zu stoppen.

Hinzu kommt, dass auch der Verfassungsschutz händeringend Personal sucht und zum Teil auf Polizisten zurückgreift. Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten hervor.

Nach Angaben des FDP-Innenpolitikers Stefan Müller sind rund 80 Stellen beim Verfassungsschutz unbesetzt, mehr als jede fünfte Stelle. „Dieses Nachwuchsproblem muss dringend gelöst werden“, fordert Müller.

Beuth berichtet, dass in den vergangenen fünf Jahren 36 Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei an das Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet oder versetzt worden seien. Hinzu komme Polizeinachwuchs, der zum Geheimdienst gehe. Absolventen der Polizeiausbildung würden für zunächst fünf Jahre an den Verfassungsschutz abgeordnet. Dabei gehe es insbesondere um die Unterstützung einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes. Dieses Vorgehen sei in diesem Jahr für „bis zu zehn Studienabsolventen“ vorgesehen, teilt Beuth mit. Es sei zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem Verfassungsschutz abgesprochen.

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