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Hessen: Anzeige gegen Sprecherin der Linksjugend

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Von: Hanning Voigts

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Michael Erhardt, Petra Heimer und Jan Schalauske vom hessischen Linken-Vorstand wollen die Vorwürfe aufklären. Foto: Peter Jülich
Michael Erhardt, Petra Heimer und Jan Schalauske vom hessischen Linken-Vorstand wollen die Vorwürfe aufklären. © Peter Jülich

Seit Ostern wird in der Linkspartei über Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe diskutiert. Jetzt stellt das ehemalige hessische Vorstandsmitglied Marjana Schott Strafanzeige gegen die Bundessprecherin der Linksjugend „Solid“.

Im Streit innerhalb der hessichen Linkspartei um Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen verhärten sich die Fronten. Marjana Schott, die bis vor kurzem stellvertretende Landesvorsitzende der Linken war und wegen des Streits ihren Parteiaustritt erklärt hat, will eine Strafanzeige wegen Verleumdung stellen. Diese richte sich gegen die Bundessprecherin der Linksjugend „Solid“, Sarah Dubiel aus Wetzlar, sagte Schott der Frankfurter Rundschau. Sie lasse sich nicht vorwerfen, Täter geschützt zu haben.

Dubiel, die der Linkspartei seit Beginn der Debatte mangelnden Aufklärungswillen und zu wenig Mitgefühl mit Betroffenen vorhält, hatte über Ostern auf Twitter geschrieben, der geschäftsführende Vorstand der hessischen Linken, auch Marjana Schott, habe schon lange von Missständen in der Partei gewusst und nichts unternommen. Der geschäftsführende Landesvorstand hatte am Donnerstag öffentlich betont, von den Vorwürfen erst Ende vergangenen Jahres erfahren zu haben.

Linke in Hessen: „Massive Schmutzkampagne“

Schott bekräftigte dies im FR-Gespräch. Sie habe von den Vorwürfen, über die das Magazin „Der Spiegel“ berichtet hatte, erst Ende vorigen Jahres erfahren. Es sei nicht wahr, dass sie vorher von Übergriffen gewusst habe. „Ich bin die Letzte, die irgendwas vertuschen würde“, sagte Schott. „Ich würde immer jedem Opfer alle Unterstützung zukommen lassen.“ Als Sozialarbeiterin habe sie Frauen bei Prozessen unterstützt und eng mit Frauenhäusern kooperiert. Derartige Vorwürfe lasse sie sich nicht gefallen. „Das geht mit meiner Geschichte nicht.“

Vorwürfe gegen linke

Die aktuellen Vorwürfe wurden durch einen Bericht des „Spiegel“ bekannt. Das Magazin berichtet von Übergriffen und einer „ Machokultur“ in der hessischen Linkspartei. Konkret werden drei Männer beschuldigt.

Der Fall hatte auch die Bundesvorsitzende Janine Wissler belastet, weil einer der Beschuldigten ihr Lebensgefährte war. Wissler weist Vorwürfe, nicht gehandelt zu haben, zurück. han

Insgesamt halte sie die Vorwürfe, die sich vor allem gegen drei hessische Linkenpolitiker richten, für eine „massive Schmutzkampagne“, formulierte Schott. Alle Ermittlungen zu den jeweiligen Fällen seien eingestellt worden, die Betroffenen hätten nie das ruhige Gespräch mit der Parteispitze gesucht. „Da ist von Anfang an nur geschossen worden.“ Möglicherweise habe es Verfehlungen gegeben, „das ist für mich aber kein Grund für einen Skandal“. Zu einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag, der damals der Partner der heutigen Bundesvorsitzenden Janine Wissler war und dem im „Spiegel“ eine Affäre mit einer 17-Jährigen vorgeworfen wird, sagte Schott, man müsse die Frage stellen, „ob Altersunterschied immer toxisch ist“.

Linke in Hessen: Anzeige soll Einsatz für Betroffene verhindern

Sarah Dubiel wollte Schotts Drohung mit einer Anzeige gegenüber der FR nicht kommentieren. Ihr Anwalt wies den Vorwurf der Verleumdung aber in einer Erklärung zurück. Dubiel sei „eine zentrale Ansprechperson für die Betroffenen sexualisierter Gewalt und Belästigungen in der Linkspartei“ und trete an deren Stelle in die Öffentlichkeit. Dubiel habe „ausschließlich Erlebtes weitergegeben und über Tatsachen gesprochen“. Strafanzeigen stellten den Versuch dar, „diese Arbeit zu verhindern“.

Dubiel selbst sagte der FR, sie halte es für einen „wichtigen Schritt“, dass die Landesspitze der hessischen Linken bei den Betroffenen um Verzeihung gebeten habe. Dennoch habe sie den Eindruck, dass die Partei bisher eher wegen des medialen Drucks reagiere, nicht aufgrund von aufrichtiger Selbstkritik. „Aktuell sehe ich das noch nicht“, sagte Dubiel.

Linke in Hessen: Ermittlungen des Staatsschutzes

Die Linkspartei habe bundesweit ein strukturelles Problem mit Sexismus und Machtmissbrauch. Bei ihr und der Linksjugend Solid hätten sich inzwischen rund 60 Betroffene gemeldet, acht davon kämen aus Hessen. Die Vorwürfe reichten von sexistischen Bemerkungen bis hin zu „ganz schlimmen Übergriffen“.

Unterdessen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in Wiesbaden in der Angelegenheit. Das bestätigte ein Sprecher der FR. Dem Vernehmen nach geht es um üble Nachrede, weil Linken-Mitglieder in einer Chatgruppe als Sexualstraftäter bezeichnet worden sein sollen.

(Hanning Voigts)

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