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Stadtpolizisten kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht in der S-Bahn-Station Offenbach/Marktplatz

Corona in Hessen

Streit über Maskenkontrolle im Nahverkehr

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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  • Oliver Teutsch
    Oliver Teutsch
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Die Verkehrsbetriebe und die Ordnungsbehörden sind sich nicht einig, wer die Corona-Masken-Verordnung in Hessen kontrollieren soll.

  • Einige Pendler ärgern sich über Maskenmuffel im Nahverkehr in Hessen.
  • Trotz Coronavirus-Pandemie wollen Behörden und Betriebe nicht für die Kontrolle der Maskenpflicht zuständig sein.
  • Der Stadtpolizei Frankfurt fehlt das Personal.

Rhein-Main – Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Hessen ist am Freitag (07.08.2020) binnen eines Tages so stark gestiegen wie seit Anfang Mai nicht mehr. Wie das hessische Sozialministerium mitteilte, kletterte die Zahl der Corona-Fälle im Vergleich zum Donnerstag um 158. Angesichts wieder steigender Zahlen von Corona-Infektionen nimmt auch der Unmut gegenüber Maskenmuffeln zu.

„Es ist kaum möglich, einen Bus oder eine Bahn zu besteigen, ohne mehreren Fahrgästen ausgesetzt zu sein, die ihre Maske entweder nicht korrekt oder gar nicht tragen“, ärgert sich etwa ein FR-Leser, der deswegen auch an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) geschrieben hat. Ein Grund für die steigende Zahl solcher Fälle könnte sein, dass die Einhaltung der Vorschrift kaum kontrolliert wird.

Corona in Hessen: Streit um Kontrolle der Maskenpflicht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat darauf reagiert und das Bußgeld drastisch auf 150 Euro erhöht. In Hessen ist das hingegen kein Thema. „Änderungen der geltenden Bußgeldhöhe beim Nichttragen von Alltagsmasken sind für Hessen zurzeit nicht vorgesehen“, antwortet das Innenministerium in Wiesbaden auf eine Anfrage der FR.

In Hessen ist derzeit ein Bußgeld von 50 Euro denkbar. Es wird laut Innenministerium aber erst dann verhängt, „wenn bei Kontrollen im Einzelfall ein bewusster oder wiederholter willentlicher Verstoß gegen die jeweils geltenden Pflichten festgestellt wird“. Das Problem: Es gibt kaum Kontrollen. In Frankfurt etwa fühlt sich dafür schlicht niemand zuständig.

Corona in Hessen: Behörden und Betriebe streiten sich über Verantwortung

Das Ordnungsamt mit der angegliederten Stadtpolizei verweist auf die Verkehrsbetriebe. „Die Verkehrsbetriebe haben Hausrecht, die müssen das selbst machen“, sagt ein Sprecher der Behörde und vergleicht den Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht mit Schwarzfahren, für das ebenfalls die Verkehrsbetriebe zuständig seien.

Der Konter der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) kommt prompt. „Wir haben das rechtlich geprüft und keine Handhabe, ein Bußgeld zu erheben“, sagt ein VGF-Sprecher und weist auch den Vergleich mit dem Schwarzfahren zurück. Das Schwarzfahren nämlich sei in den Beförderungsrichtlinien geregelt, das Bußgeld für Maskenmuffel nicht.

In der Antwort des RMV an den eingangs erwähnten FR-Leser wird darauf verwiesen, dass die Durchsetzung der Verordnung und das Erheben eines Bußgelds der Ordnungsbehörde obliege. Am Mittwoch schickte das hessische Verkehrsministerium eine Mail an die kommunalen Verkehrsbetriebe, in denen diese gebeten wurden, ihre jeweiligen Ordnungsbehörden doch noch mal darauf hinzuweisen, dass diese für die Einhaltung der Verordnung zuständig seien.

Corona in Hessen: Frankfurter Stadtpolizei fehlt das Personal

In einigen Städten scheint das auch ohne Ermahnung zu funktionieren. So ist die Kommunalpolizei in Darmstadt stichprobenartig in örtlichen Bussen und Straßenbahnen unterwegs, um auf die Einhaltung der Maskenpflicht zu achten. In Offenbach befasst sich die Stadtpolizei seit Donnerstag sogar nahezu ausschließlich mit der Einhaltung der Maskenpflicht und kontrolliert Fahrgäste, die aus Bussen und S-Bahnen aussteigen.

Der Frankfurter Stadtpolizei fehlt dazu nach eigener Aussage schlicht das Personal. „Unsere personellen Kapazitäten sind begrenzt, wir sind jetzt schon am Limit“, heißt es aus dem Ordnungsamt.

Denn die Stadtpolizisten sind auch im Bahnhofsviertel, bei Party-Hotspots, Müllsündern und in Gaststätten im Einsatz. Zusätzlich auch noch in Straßenbahnen, Bussen, S- und U-Bahnen zu kontrollieren, sei nicht machbar.

30.000 Corona-Verstöße in Berlin – nur 200 Bußgelder

Nordrhein-Westfalen ließ am Freitag auf FR-Anfrage noch offen, wie es kontrollieren und das erhöhte Bußgeld verhängen will, wenn die neue Verordnung Mitte nächster Woche in Kraft tritt. „In der Praxis ist klar, dass es ein Zusammenspiel zwischen Verkehrsbetrieben und Ordnungskräften geben muss“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Düsseldorf. Doch auch das würde die Frankfurter Stadtpolizei ja nicht entlasten.

In Berlin hatte der Senat Anfang Juli die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Verkehrsbetriebe künftig selbst die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren können. In den ersten drei Wochen registrierten die Kontrolleure Medienberichten zufolge 30.000 Verstöße, verhängten aber nur in 200 Fällen ein Bußgeld. (mit dpa)

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