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Hessen: Streit um Integration

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Von: Gregor Haschnik

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Die Grünen weisen Kritik der SPD an der Integrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung zurück.

Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ihr Integrationskonzept vorgestellt und Kai Klose (Grüne), Hessens Minister für Soziales und Integration, kritisiert hat, weisen die Grünen die Vorwürfe zurück.

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion verweist darauf, dass es bereits seit 2017 einen Integrationsplan mit Schwerpunkten wie Sprache und Bildung, Partizipation, Familie und Gleichberechtigung sowie Antidiskriminierung gebe. Seit 2021 arbeite die Integrationskonferenz mit fast allen beteiligten Akteur:innen an einer Fortschreibung.

Zu den weiteren Beispielen gehörten Aktionspläne für Geflüchtete, Einbürgerungskampagnen und vieles mehr, sagt Frömmrich. Er fragt, „in welchem Tiefschlaf“ sich die Sozialdemokraten befänden.

Das Konzept der SPD mit dem Titel „Vielfalt und Integration in Hessen“ umfasst Punkte wie kostenlose Plätze in Integrations- und Sprachkursen, Antragsrecht für Ausländerbeiräte in Kommunalparlamenten und ein Antidiskriminierungsgesetz. Klose sei im Bereich Integration kaum aktiv, zudem fehle dort der rote Faden.

Die Linke hat ebenfalls Kritik an der Integrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. Deren Integrationsplan sei mehr eine Zustandsbeschreibung als ein Plan, der die Situation verbessern solle, sagt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linken. Es mangele etwa an einer guten Gesundheitsversorgung, längerfristigen Duldungen bei Aufenthaltsfragen und einer zügigen Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen, um Integration zu erleichtern. gha

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