1. Startseite
  2. Rhein-Main

Hessen: Streit über Anruf im LKA

Erstellt:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Die Reaktionen auf die vergangene Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau fallen geteilt aus. Im Fokus steht ein Telefonat in Zusammenhang mit Ermittlungen zum Notruf in der Polizeistation Hanau 1.

Die SPD spricht von einem „erschreckenden Bild“ und versuchter Einflussnahme auf laufende Ermittlungen zum Notruf in der Polizeistation Hanau 1. Ebenso wie die Linke und die FDP, die dies als „eines Rechtsstaats und gerade einer Polizeibehörde unwürdig“ bezeichnet. Die CDU hingegen betrachtet den Vorwurf als „weit hergeholt“, sieht nur „Irritationen“.

Die jüngsten Reaktionen auf den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Anschlag von Hanau zeigen, dass die Sitzung am Montag intensiv war. Am frühen Abend, der Ausschuss hatte bereits neun Stunden getagt, erinnerte der Vorsitzende Marius Weiß (SPD) den letzten Zeugen an die Belehrung – und damit an die Wahrheitspflicht. Zuvor hatten bereits mehrere Ausschussmitglieder Zweifel an den Aussagen von Hans Günter Knapp geäußert, der bis zu seinem Ruhestand im April 2022 Inspekteur der hessischen Polizei und einst auch Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig war. Es ging um den Anruf einer Mitarbeiterin von Knapp bei einer für interne Ermittlungen zuständigen Hauptkommissarin des Landeskriminalamtes (LKA). Diese ermittelte zum in der Tatnacht zeitweise nicht erreichbaren Polizeinotruf – und somit zu möglichen Versäumnissen der Landespolizei und ihres damaligen Chefs, des kürzlich ebenfalls pensionierten Roland Ullmann. Die Beamtin aus dem Landespolizeipräsidium soll sie nach dem Stand des Verfahrens gefragt und angeboten haben, Zeug:innen zu kontaktieren.

Während Knapp zu anderen Sachverhalten genaue und umfangreiche Angaben machte, sagte er hierzu zunächst kaum etwas. Dann wurde er mit einer Mail an ihn konfrontiert, in der seine Kollegin von einer nicht reibungslosen Zusammenarbeit mit dem LKA sprach, sowie mit einem Schreiben, in dem die damalige LKA-Chefin Sabine Thurau mahnte, keine Einmischung zuzulassen. Zur ersten Mail meinte er etwa, sie wäre in der Fülle der Nachrichten in Vergessenheit geraten.

Zu dem Vorwurf sagte Knapp, sie hätten, wie in anderen Fällen, Informationen für einen Bericht des Innenministers in der Innenausschuss-Sitzung gesammelt und nicht Einfluss nehmen wollen. Die Entscheidung, was herausgegeben wird, habe beim LKA gelegen.

Die dortige Beamtin hatte nach dem Vorfall einen Vermerk angefertigt und im Untersuchungsausschuss angegeben, sie habe den Anruf eindeutig als Versuch, sich einzumischen verstanden.

Michael Ruhl (CDU) bewertet die Kritik von SPD, FDP und Linke als Versuch, aus einem „üblichen Vorgang“ eine „unzulässige Einflussnahme“ zu konstruieren.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert derweil: „Solche Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, sie dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen.“ Er kritisiert, die damalige LKA-Präsidentin Thurau habe die zuständige Staatsanwältin „über diesen Vorgang informieren und sich hinter ihre Mitarbeiter stellen müssen“.

Auch interessant

Kommentare