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Stephan E., mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Mord an Walter Lübcke

Hessen: Streit um geheimen Bericht des Verfassungsschutzes

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Elf Mal taucht der Name von Stefan E., dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, in einem Verfassungsschutz-Papier auf. Die Behörde nimmt dazu jetzt Stellung.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat auf den Verdacht reagiert, die Behörde verfüge über weiteres Wissen über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass E.s Name elf Mal in einem geheimen Aktenprüfungsbericht steht, den das LfV 2014 erstellt hatte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte das LfV zuvor verpflichtet, der Zeitung mitzuteilen, wie oft E.s Name darin auftaucht.

Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte das LfV nach Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angewiesen, ihr Wissen über die militante Neonazi-Szene zwischen 1992 und 2012 zusammenzufassen. Dass E.s Name in dem Bericht auftaucht, von dem es auch eine erste Version von 2013 gibt, hatte für Aufsehen gesorgt, weil bislang nicht geklärt ist, ob E. Bezüge zum NSU hatte. E., der lange Teil der militanten Kasseler Neonazi-Szene war, wird verdächtigt, Walter Lübcke am 2. Juni vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Das Vorgehen erinnert an den NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel.

Auf Anfrage teilte der Verfassungsschutz der Frankfurter Rundschau nun mit, der Prüfbericht befasse sich nicht nur mit Bezügen zum NSU, sondern umfasse auch eine Tabelle mit Neonazis, die zwischen 1992 und 2012 „mit der szenetypischen Gewaltorientierung“ aufgefallen seien. Außerdem betonte die Behörde, dass die beiden Prüfberichte durch einen Erlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) nur noch für 30 Jahre als geheim eingestuft sind. Teile des Berichts waren zunächst bis ins Jahr 2134 zur Verschlusssache erklärt worden. Zudem wiederholte das LfV, seit 2009 keine neuen Erkenntnisse zu Stephan E. gehabt zu haben.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition im Landtag kommen derweil erneut Forderungen nach Aufklärung. „Es ist inakzeptabel, dass Journalisten solche wichtigen Informationen erst einklagen müssen“, sagte Nancy Faeser, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Die „Salami-Taktik des Innenministers“ gehe weiter. Sollte die Regierung nicht für mehr Transparenz sorgen, könnte ein Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke nötig werden, sagte Faeser der FR.

Diese Möglichkeit brachte auch Hermann Schaus ins Gespräch, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei. Schaus betonte, aufgrund der Nennung in dem Prüfbericht müsse E. „zum engeren NSU-Unterstützerkreis“ gezählt werden. Der strittige Prüfbericht müsse „endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“.

Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, teilte der FR mit, er halte es für „verantwortungslos“, dass Teile der Opposition einen neuen Skandal suggerierten. Stephan E. sei im LfV als Rechtsextremist gespeichert gewesen. Dass er in einem umfangreichen Prüfbericht auftauche, sei nicht überraschend. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission könnten den Bericht zudem jederzeit einsehen, so Bellino. Er sehe keinen Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte der FR, man werde den Bericht erneut anschauen, „um zu prüfen, ob einzelne Aspekte noch einmal genauer betrachtet werden müssen“.

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