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Die Wut über Corona-Maßnahmen verstärkt den Trend zu aggressivem Verhalten noch.

Landtag

Strategien gegen Gewalt

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Wut über Corona-Maßnahmen verstärkt den Trend zu aggressivem Verhalten noch. Das beobachten Teilnehmer einer Anhörung.

Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen gegen ihn und seine Familie: Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sei „grundsätzlich aggressiver und egoistischer geworden“, sagt der langjährige Rathauschef von Wehrheim, Gregor Sommer (CDU). Die neuen Medien verleiteten zu einer Verrohung der Sprache. „Wenn mich heute jemand fragt, ob ich Angst habe, dann antworte ich mit Nein. Allerdings sieht es – je nach aktueller Situation und Problematik – manchmal in mir selbst ein wenig anders aus …“.

Das Zitat stammt aus der Stellungnahme Sommers zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag. Es geht darin um „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ – gegen Polizisten, Rettungskräfte, Kommunalbeamte und andere Vertreter des Staats. Ein Thema, das durch die Corona-Pandemie noch zusätzlich an Fahrt aufgenommen hat. „Die Entbehrungen der vergangenen Monate und die Folgen des Lockdowns bringen Menschen noch früher in grenzwertige Situationen, die schneller in Überreaktionen und folglich in psychische und physische Gewalt münden“, urteilt die Gewerkschaft der Polizei, die für mehr Prävention, Personal und IT–Expertise plädiert.

Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik nehme ab, warnt der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler. Der Frust entlade sich gegen Repräsentanten des Systems. „Auch die mit der Bekämpfung des Covid-19-Virus verbundenen Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte der Bevölkerung könnten, um eine vorsichtige Prognose zu wagen, diese Entwicklung weiter vorantreiben.“

Der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Martin Rettenberger, sieht eine hohe gesellschaftliche Priorität: „Es ist zu befürchten, dass in Anbetracht der gegenwärtigen pandemiebezogenen staatlichen Maßnahmen das Gewaltpotenzial gegenüber Mitgliedern der Zivilgesellschaft kurz- bis mittelfristig weiter ansteigen könnte.“

Das Phänomen ist nicht neu

Das Phänomen ist nicht neu. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) etwa registriert für die vergangenen drei Jahre keine Steigerung. Doch sei jeder Vorfall für die Betroffenen im Rettungsdienst belastend – insbesondere bei körperlicher Gewalt. Schulungen in Deeskalation, Rückzugsverhalten und interkultureller Kompetenz hätten sich bewährt, davon müsse es mehr geben, so der Verband. Wichtig sei eine wirksame Strafverfolgung. „Wenn Staatsanwaltschaft oder Gerichte Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen, so ermuntert dies mittelbar zu weiteren Gewaltakten und führt zu einem Gefühl der Schutzlosigkeit bei den Einsatzkräften.“

Reiner Becker vom Demokratiezentrum setzt den Schwerpunkt auf Taten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremem oder rechtspopulistischem Hintergrund. Der Mord an Walter Lübcke, der Mordversuch an einem jungen Eritreer in Wächtersbach, die Morde in Hanau, die Vorfälle bei der hessischen Polizei und dabei die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ würfen die Frage auf, ob Hessen „der neue Hotspot des Rechtsextremismus in Deutschland“ sei.

Politische Radikalisierung finde nicht isoliert am Computer statt. „In der Lebenswirklichkeit von sehr vielen Menschen gibt es keine Trennung mehr zwischen Online- und Offlinewelt.“ Becker plädiert für eine Bündelung der vorhandenen Aktivitäten in Hessen. Er spricht sich für einen „Konvent zur Erarbeitung einer Landesstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und zur Demokratieförderung“ aus.

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