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Der hessische Verdi-Chef Jürgen Bothner möchte Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft führen. 

Tarifverträge

„Hessen steht alleine da“

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Verdi-Landeschef Jürgen Bothner will in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück – um das Jobticket fürchtet er nicht.

Jürgen Bothner wurde im Jahr 2004 Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, wenige Monate nachdem Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschert war. Gut möglich, dass der gelernte Fernmeldehandwerker die Rückkehr in die TdL als Verdi-Landesbezirksleiter erlebt. Gerade wurde der 56-Jährige für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

Herr Bothner, Verdi hat erneut einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für Hessen mit ausgehandelt. Ist er besser als der gemeinsame Abschluss für die anderen 15 Bundesländer, den die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt hat? 
Nein, der ist zu 99 Prozent der Gleiche wie in den anderen Bundesländern.

Es gibt aber auch Besonderheiten, die die Beschäftigten in den anderen Ländern nicht bekommen: Verbesserungen für Auszubildende und Praktikanten oder eine Kinderzulage etwa. Ist das nicht bemerkenswert? 
Was Hessen wirklich von den anderen unterscheidet, sind die Kinderzulage und dass Auszubildende im Bund zweimal 50 Euro bekommen werden, in Hessen aber zweimal 60 Euro. Das ist es.

Immerhin ist Hessen das einzige Bundesland, in dem Angestellte und Beamte ein Jobticket bekommen, das mit dem Tarifabschluss 2017 eingeführt wurde. Hat es sich nicht doch gelohnt, für Hessen getrennt zu verhandeln? 
Na ja, das war ein sehr cleverer Schachzug der hessischen Landesregierung, das Jobticket in einem Tarifvertrag zu regeln. Es ist zwar tarifiert, aber ist nicht Teil des Entgelt-Tarifvertrages. Das heißt, es wird nicht verrechnet, sondern das gibt es quasi obendrauf. Das freut die Landesbeschäftigten, dass es so etwas gibt. Auch wenn es für sie einen sehr unterschiedlichen Wert hat. Der Waldarbeiter fragt sich natürlich: Was soll ich mit dem Jobticket? Wie komme ich damit in den Wald?

Es gibt aber auch Beschäftigte, für die das viel wert ist. 
Ja, es gibt auch Beschäftigte, für die ist das richtig viel Geld, je nachdem, wo sie wohnen. Es ist gut, dass das erneut verlängert wurde und nicht angerechnet wird. Es ist auch schön, dass durch das Landesticket gutes Geld in den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen fließt. Damit können die Arbeitsbedingungen und die Entgeltbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen dort verbessert werden. In diesem Jahr steht in Hessen noch eine Tarifrunde für den privaten Omnibusverkehr an. Da ist es wichtig, dass genügend Geld im System ist.

Trotzdem befürworten Sie die Rückkehr Hessens in die TdL. Nehmen Sie sich damit nicht selbst Ihren Einfluss? 
Mit 16 zu verhandeln ist einfacher, als wenn man alleine im Wind steht. Die hessische Landesregierung hat damals gedacht, wenn sie aus der TdL austrete, folgten ihr viele andere, und dann ergebe sich eine Wettbewerbssituation. Aber die anderen Länder sind nicht gefolgt. Hessen steht alleine da.

Sind die Regeln für die Beschäftigten hier besser oder schlechter? 
Bei den Tarifbeschäftigten sind wir gleichauf mit der TdL. Denn wir haben über die Jahre quasi immer das Gleiche abgeschlossen. Da fragt man sich schon: Warum hat man etwas Eigenes, wenn man am Ende vom Volumen her doch das Gleiche abschließt? Von daher wird es auch nicht schwer sein, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Das Land Hessen müsste an die Tür anklopfen, durch die es seinerzeit gegangen ist, und sagen: Hallo, hier sind wir wieder, wir möchten wieder rein.

Hieße das, die anderen Länder müssten auch das Jobticket bekommen? 
Nein, nicht zwangsläufig, weil es, wie gesagt, ein separater Teil des Entgelttarifs ist. Außerdem darf man nicht vergessen, dass Tarifverträge Mindestregeln sind. Jeder darf darüber hinausgehen. Wenn das eine oder andere Land auf eine besondere Situation reagiert, dann würde es das sicher verkraften.

Die schwarz-grüne Koalition hat sich vorgenommen, über eine Rückkehr in die TdL zu verhandeln, ohne die ausgehandelten Besonderheiten aufzugeben. Sind Sie zuversichtlich, dass das in den nächsten fünf Jahren klappt? 
Das ist ein Passus im Koalitionsvertrag, an dem man sieht, dass die beiden nicht mit den gleichen Erwartungen an die Sache herangehen. Die Grünen sagen: Rückkehr in die TdL. Die CDU sagt: Okay, aber unter Beibehaltung der günstigeren Regelungen. Damit hat sie sich ein Schlupfloch gebastelt. Je nachdem, wie die TdL reagiert, kann sie sagen: Wir gehen den Weg außerhalb der TdL weiter. Entscheidend für uns ist, dass Hessen ernsthaft nachfragt, zu welchen Konditionen eine Rückkehr überhaupt möglich ist.

Das heißt: Möglicherweise waren das jetzt die letzten Tarifverhandlungen, die Sie eigenständig für Hessen geführt haben? 
Zu wünschen wäre es.

In den vergangenen Jahren mussten die Beamten sich mehrfach mit weniger begnügen als die Angestellten im öffentlichen Dienst. Diesmal ist wieder vereinbart worden, dass die Erhöhungen zeit- und inhaltsgleich übertragen werden ... 
Zeit- und systemgleich.

Ist das ein Unterschied? 
Das warten wir mal ab. In der Tarifvereinbarung steht jedenfalls „zeit- und systemgleich“. Das hatten wir noch nicht. Wir sind gespannt, wie das im Gesetzentwurf für die Beamten aussieht.

Haben Sie Befürchtungen, dass da etwas wegfällt? 
Nein, Befürchtungen habe ich nicht. Die Landesregierung hat gemerkt, dass es Nachholbedarf gibt. Bei der Wochenarbeitszeit der Beamten hängt Hessen beispielsweise immer noch hinterher. All die Verzichte, die die Beamten in den vergangenen Jahren über sich ergehen lassen mussten, sind nicht weg. Die Gewerkschaften werden nicht müde, daran zu erinnern, dass die hessischen Beamten ein Stück nach vorne geschoben werden müssen. Gerade in Zeiten, wo man Geld in der Landeskasse hat.

Heißt das, Sie haben Hoffnung, dass „systemgleich“ sogar mehr sein könnte als „inhaltsgleich“? 
Nein, die Hoffnung habe ich nicht. Aber wir werden nicht müde, diese Erwartung der Gewerkschaften zu formulieren.

Bei den Verhandlungen vor zwei Jahren haben die Gewerkschaften zugestimmt, dass ein Burkaverbot in den Tarifvertrag aufgenommen wird. Hat sich die Diskussion darüber beruhigt? 
Das ist in den Gewerkschaften nach wie vor ein Aufregungsthema, mit dem Vorwurf, dass die Gewerkschaften ein politisches Thema tarifiert haben. Die Kritik entzündet sich auch daran, dass da ein Problem geregelt wird, das wir in Hessen noch nie hatten.

Bei der Konferenz des Verdi-Landesbezirks wurden Sie mit nur 67 Prozent wiedergewählt. Tragen Ihnen die Delegierten das Burkaverbot noch nach, oder was ist verantwortlich für das mäßige Ergebnis? 
Ja, die Burkadiskussion hat sicherlich eine Rolle gespielt. Es waren aber mehrere Gründe. Ich kann mir vorstellen, dass ich dem einen oder anderen bei Umstrukturierungen in unserer Organisation zu fest auf die Füße getreten bin oder einen zu harschen Ton angeschlagen habe.

Sie haben einmal große Bekanntheit erlangt durch eine Gesangseinlage im Hessischen Landtag. Worum ging es seinerzeit? 
Das war 2011, es ging gegen die Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Werden wir das noch einmal erleben, dass Sie im Landtag singen? 
Das war sicherlich eine einmalige Veranstaltung. Das war ja ein Verstoß gegen das hessische Bannmeilengesetz. Das macht man nicht einfach mal so. Aber es zeigt, dass die Gewerkschaft Verdi, wenn es drauf ankommt, nach Mitteln und Möglichkeiten sucht, dass wir Gehör finden.

Wäre die Welt heute besser ohne die Schuldenbremse? 
Ja, schon. Wir haben bis dato Glück mit der guten Konjunktur. Schon jetzt sehen wir aber, dass die Investitionen, die dringend notwendig wären, mit Verweis auf die Schuldenbremse nicht erfolgen. Das wird sich verschärfen, wenn die Konjunktur schwächelt oder richtig zurückgeht.

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