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Hessen startet Meldestelle für Hass im Netz

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Hessen verfolgt Online-Hetze auch strafrechtlich. Bürger sollen dabei helfen. Sie können sich an eine neue Meldestelle wenden, die bundesweit einmalig ist.

Der Hass im Netz nimmt überhand. Da werden Ausländer als „Drecks-Abschaum“ beschimpft, Politikern wird der Galgen angedroht oder den „Bullen“ Gewalt. Hessen will solcher Hetze im Internet mit Hilfe seiner Bürgerinnen und Bürger entgegentreten. Wer Hassposts sieht, kann sie ab sofort an eine zentrale Anlaufstelle melden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nahm sie am Donnerstag in Wiesbaden in Betrieb, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) und den Ministern für Inneres und Justiz, Peter Beuth und Eva Kühne-Hörmann (beide CDU). Es ist bundesweit die erste Meldestelle dieser Art.

Die Plattform ist im „Cyber Competence Center“ der Sicherheitsbehörden angesiedelt und wird zunächst von acht Mitarbeitern betreut. Dort wird von Polizei und Justiz geprüft, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind, also etwa Volksverhetzung oder Beleidigungen enthalten.

Für diese Fälle sichern die Behörden zügig die notwendigen Daten, um mögliche Täter identifizieren und die Taten verfolgen zu können. Das kann auch für Schritte jenseits der Strafverfolgung wichtig sein. So wird das Landeskriminalamt eingeschaltet, wenn sich eine Gefährung erkennen lässt. Extremistische Botschaften werden dem Verfassungsschutz gemeldet.

Reaktionen soll es auch geben, wenn Hass verbreitet wird, der weder strafbar noch eine Sache für die Polizei ist – in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie könnten etwa für „Counterspeech“ im Netz sorgen, also für deutliche Antworten auf Hassposts, erläuterten die Verantwortlichen.

So funktioniert es

Drei Möglichkeitengibt es, die neue Meldestelle auf Hasskommentare aufmerksam zu machen: per Meldeformular, E-Mail oder Telefon.

Das Meldeformularfindet sich im Portal www.hessengegenhetze.de.

Die E-Mail-Adresselautet:
mail@hessengegenhetze.de

Die Telefonhotlinehat die Nummer 0611 / 353 997 7. pit

Die Kooperation der hessischen Behörden mit nichtstaatlichen Organisationen, die selber Meldeplattformen für Hassposts betreiben, läuft bereits seit einigen Monaten. Als Partner des Landes fungieren dabei Hate Aid, Reconquista Internet, #IchBinHier und die Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk.

Sie leiten seit Oktober Meldungen an eine spezialisierte hessische Staatsanwaltschaft weiter, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Seither seien fast 6200 Meldungen eingegangen, berichtete Ministerin Kühne-Hörmann. „Ganz viele“ seien strafrechtlich relevant. 79 Ermittlungsverfahren seien aufgrund der Hinweise eingeleitet worden, die ersten Anklagen würden vorbereitet.

Es reiche nicht, die Inhalte nur zu löschen, betonte die Ministerin. Sie müssten auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die ZIT wird, auch für dieses Vorhaben, von zwölf auf 22 Staatsanwälte aufgestockt.

In vielen Fällen werden Hassposts anonym verbreitet oder unter Decknamen. Der stellvertretende Leiter der ZIT, Benjamin Krause, schätzte jedoch, dass hinter jedem vierten Hasspost ein Mensch stehe, der „ganz offen mit seinen Klarpersonalien“ auftrete. „Hessen hat keinen Platz für Hass und Hetze“, betonte Bouffier. Al-Wazir warnte, dass sonst „aus Worten Taten werden“ könnten.

Die Landesregierung hatte die Meldestelle im September angekündigt, als sie einen Aktionsplan „Hessen gegen Hetze“ vorstellte. Sie setzt damit ein Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag um, reagierte aber auch auf den Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Er wurde im Juni erschossen, vermutlich aus rechtsextremistischen Motiven. Im Internet hatten Nutzer vor und nach der Tat gegen Lübcke gehetzt.

In diesem Monat hatte bereits die Beratungsstelle „Response“, die bei der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt ist, die Onlineplattform „Hessen schaut hin“ in Betrieb genommen. Dort sollen Fälle von antisemitischer und rassistischer Gewalt gemeldet werden.

Seiten F2 und F3

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