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Ehrenamtliche Löscher: Einsatzübung für einen Waldbrand im Wald von Wiesbaden-Dotzheim.

Notlagen

Hessen stärkt Katastrophenhelfer

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Im Hessischen Landtag befürchten Politiker häufigere Unwetter und Waldbrände. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk hätten daher „unschätzbaren Wert“.

Das Sturmtief Bernd hat den Menschen in Langen, Dreieich, Rodgau und anderen Städten vor zwei Wochen eindrücklich vor Augen geführt, wie dringlich sie auf Katastrophenhelfer angewiesen sind. Durch das Unwetter waren Menschen verletzt und Bäume entwurzelt worden, mancherorts fiel der Strom aus. Die Helfer rückten zu weit mehr als 1000 Einsätzen aus.

Der Hessische Landtag hat die Ereignisse am Mittwoch zum Anlass genommen, den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen zu danken. Sie stellten in Hessen mehr als 80 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Deren Engagement sei „von unschätzbarem Wert“, bekundete das Parlament einstimmig. Den Antrag hatten CDU und Grüne eingebracht. Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach wies darauf hin, dass „Starkwetterereignisse“ zunähmen. Sie führten zu Überschwemmungen, vollgelaufenen Kellern, umgestürzten Bäumen, lahmgelegten Bahnstrecken und Hagelschäden, wie das Unwetter im Kreis Offenbach gezeigt habe. Der CDU-Abgeordnete Uwe Serke erinnerte auch an den Großeinsatz bei der Bombenentschärfung im Frankfurter Ostend vor einigen Wochen.

Grünen-Politikerin Goldbach warnte, auch die Gefahr von Waldbränden wachse. Deren Auswirkungen seien „extrem gefährlich für das Klima“, weil Wald als „grüne Lunge“ verlorengehe und die Emissionen der Brände das Klima schädigten.

Für all diese Aufgaben sei der Katastrophenschutz in Hessen hervorragend gerüstet, bekundete die Grüne. Die „große Herausforderung unserer Zeit“ sei es aber, die Stromversorgung auch bei Hackerangriffen zu sichern und Blackouts zu vermeiden. Innenminister Peter Beuth (CDU) erläuterte, dass die Landesregierung die Helfer für ihre Einsätze mit der „umfangreichsten und modernsten Ausstattung aller Zeiten“ ausgerüstet habe. Allein im vergangenen Jahr habe das Land in 250 Fahrzeuge und 50 Feuerwehrhäuser investiert.

Umfangreich ausgestattet

Die Opposition störte sich an dem Eigenlob von Schwarz-Grün. Der Antrag habe „ausschließlich zum Ziel, sich selber zu bejubeln“, urteilte Hermann Schaus (Linke). Der FDP-Politiker Stefan Müller sah vielmehr eine „Selbstkasteiung“ der Koalition. Die Abgeordneten von CDU und Grünen priesen die Landesregierung für Beschlüsse, die gar nicht von der Regierung gefasst worden seien, sondern von den Abgeordneten selbst – nämlich die Steigerung von Ausgaben für den Katastrophenschutz. Daher fanden Teile des schwarz-grünen Antrags nicht die Zustimmung von SPD, FDP und Linken, während die AfD durchgehend mit Ja stimmte.

Einigkeit herrschte im Parlament in der Empörung darüber, dass Einsatzkräfte immer häufiger behindert und sogar angegriffen werden. Man müsse sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen, forderte Tobias Eckert (SPD).

Die Grüne Goldbach machte die AfD für diese Verrohung mit verantwortlich, ohne die Partei namentlich zu nennen. Wer die staatlichen Institutionen verunglimpfe und die Bundesregierung im Wahlprogramm als „Regime“ bezeichne, trage für Angriffe auf Institutionen Verantwortung, urteilte Goldbach.

Dagegen verwahrte sich AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. „Die Einsatzkräfte-Behinderung hat überhaupt nichts mit der AfD zu tun“, versicherte er.

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