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Hessen: SPD will Teilhabe fördern

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Von: Gregor Haschnik

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Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Konzept mit dem Titel „Vielfalt und Integration in Hessen“ vorgestellt und dabei auch die Landesregierung kritisiert.

Kostenlose Plätze in Integrations- und Sprachkursen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst, vor allem in Sicherheitsorganen und im Bildungswesen, ein flächendeckendes Angebot an Religionsunterricht für muslimische Kinder, Antragsrecht für Ausländerbeiräte in Kommunalparlamenten und ein Antidiskriminierungsgesetz – diese und andere Punkte umfasst das Konzept der SPD mit dem Titel „Vielfalt und Integration in Hessen“ .

Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, und Fraktionschef Günter Rudolph haben das 23 Seiten umfassende Papier am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt. Es sei nach einem Austausch mit Migrant:innenorganisationen, Integrationsbeauftragten, Diakonie und Caritas entstanden. Zu den wesentlichen Zielen gehörten mehr Teilhabe und Anerkennung für Migrant:innen und ein friedliches Miteinander, das von den Werten des Grundgesetzes sowie gleichen Chancen und Pflichten geprägt sei, sagte Yüksel. Dazu brauche es von allen Beteiligten Anstrengungen. Diese müssten gerade in Zeiten einer zunehmenden Spaltung, in denen es zu rassistischen Anschlägen wie in Hanau komme, verstärkt werden. Man müsse das Gemeinsame fördern, ohne die unterschiedlichen Prägungen zu verleugnen, so Rudolph.

Essenziell, betonte Yüksel, seien mehr Möglichkeiten, um die deutsche Sprache zu erlernen. Gleichzeitig müsse Mehrsprachigkeit gefördert werden, auch indem Herkunftssprachen wie Türkisch und Griechisch als Wahlpflichtfächer an den Schulen integriert werden. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei nicht nachvollziehbar. Der Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus müsse ebenfalls verstärkt werden, forderte Yüksel, zum Beispiel mit Hilfe eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes und eines Lehrstuhls für Rassismus-Forschung an einer hessischen Universität.

Rudolph nannte bei den ihm besonders wichtigen Zielen eine Stärkung der Ausländerbeiräte und ein aktives sowie passives Wahlrecht in der Kommune für Ausländer:innen, die sich seit sechs Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhielten.

Das würde der Teilhabe dienen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Hessen allein könnte eine solche Änderung aber nicht durchsetzen, zunächst wäre eine Bundesratsinitiative der Landesregierung notwendig.

Die SPD-Vertreter übten Kritik an der Landesregierung. Kai Klose (Grüne) als Minister für Soziales und Integration sei im zweiten Bereich, abgesehen von Flüchtlingspolitik, kaum aktiv, auch was Reden im Landtag angehe, bemängelte Yüksel. Rudolph kritisierte, bei der Koalition fehle der rote Faden bei der Integration. Stattdessen gebe es einen Flickenteppich an Projekten und Gremien ohne langfristige Perspektive, auch bei der Finanzierung.

Minister Klose teilte derweil mit, das Kabinett habe bereits 2017 einen Integrationsplan beschlossen, der die politischen Ziele und Programme zu einem langfristigen Plan gebündelt habe und regelmäßig aktualisiert werde. Seit 2017 sei viel passiert.

Am Donnerstag hatte die „Hessische Integrationskonferenz“ getagt, der staatliche und zivilgesellschaftliche Akteur:innen angehören. Sie soll die Landesregierung in Fragen der Migration und Integration unterstützen. Klose erklärte, ihm sei es besonders wichtig, ein eigenes Kapitel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Plan aufzunehmen, das auch den Kampf gegen Rassismus umfasse.

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