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Nach Einschätzung der Sozialdemokraten gibt es eine Reihe von Indizien dafür, dass die Beschäftigten in Hessen zu geringe Löhne erhielten.

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Hessen-SPD: Beschäftigte erhalten zu niedrige Löhne

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Das Land Hessen schützt Bauarbeiter, Handwerker und andere Beschäftige nicht ausreichend vor Niedriglöhnen, sagt die SPD in Hessen. Sie fordert unter anderem bessere Kontrollen.

Bauarbeiter, Handwerker und andere Beschäftigte werden nach Ansicht der SPD nicht ausreichend vor miesen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen geschützt – selbst wenn sie auf Baustellen des Landes oder der Kommunen arbeiten. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth fordert deswegen ein schärferes Vergabegesetz.

Insbesondere müsse es Kontrollen geben, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden. Der Zoll, auf den in diesem Zusammenhang gerne verwiesen werde, sei dafür nicht zuständig.

Das hessische Wirtschaftsministerium widerspricht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die zum Zoll gehört, kontrolliere solche Verstöße, sagte Sprecherin Franziska Richter. Die SPD fordert jedoch, dass zusätzliche Kontrolleure bei den Regierungspräsidien angesiedelt werden.

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten gibt es eine Reihe von Indizien dafür, dass die Beschäftigten in Hessen zu geringe Löhne erhielten. So seien fast zwei Drittel der hessischen Beschäftigten bei der Sozialkasse Bau für Helfertätigkeiten angemeldet. Fachleute gingen aber davon aus, dass nur 10 bis 20 Prozent tatsächlich als Helfer arbeiteten, während den anderen eigentlich ein höherer Lohn zustehe.

Gewerkschafter machten die Erfahrung, dass Auftragnehmer die geringe Entlohnung verschleierten, indem eine Kette von bis zu acht Subunternehmen beschäftigt werde, berichtete Barth. Strafen verfehlten ihre Wirkung, weil diese Subunternehmen, die osteuropäische Arbeiter vermittelten, oft nach einem halben Jahr wieder abgemeldet würden.

Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr als drei Subunternehmen eingeschaltet werden dürfen. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Lohndumping bei Aufträgen von Land und Kommunen erhofft sich die Abgeordnete Barth eine Signalwirkung auf andere Bereiche. Immerhin gebe die öffentliche Hand 20 Prozent aller Bauleistungen in Auftrag.

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