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Soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben.
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Soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben.

Politik

Hessen: Soziales Netz hält in der Krise

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Sozialminister Klose meint, dass soziale Träger die Notlage mit Hilfen von Bund und Kommunen überstehen. Doch SPD und Linke sehen auch das Land in der Pflicht.

Sind soziale Träger in Hessen angesichts der Corona-Pandemie bedroht? Darüber sind sich die schwarz-grüne Koalition und Teile der Opposition uneinig.

SPD und Linke zeigten sich bei einer Debatte im Landtag eher pessimistisch. „Wir müssen davon ausgehen, dass viele und insbesondere kleinere soziale Träger bankrott sind“, beklagte die Linken-Sozialpolitikerin Christiane Böhm.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) räumte ein, dass es zu Beginn der Corona-Schließungen solche Befürchtungen gegeben habe. Doch er fügte hinzu: „Die Bedrohung der sozialen Infrastruktur ist glücklicherweise so nicht eingetreten.“ Das sei „vor allem den Kommunen zu verdanken“.

Klar ist allen Politikern, dass die Dienste vor großen Herausforderungen stehen. Sie betreiben Kitas, Reha-Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen und andere Einrichtungen. Viele von ihnen mussten ihre Dienste zum Infektionsschutz vorübergehend herunterfahren oder ganz einstellen.

Einrichtungen, die wegen Corona in eine Schieflage geraten sind, will das Land helfen.

Vor diesem Hintergrund hat der Hessische Landtag betont, „dass die soziale Infrastruktur auch in einer Krisenzeit nicht wegbrechen darf“. Alle Fraktionen bekennen sich zu diesem Ziel, doch der Text wurde nur von der schwarz-grünen Koalition beschlossen. Nach Einschätzung von SPD und Linken benötigen die Träger höhere Zuschüsse.

Sozialminister Klose ist dazu grundsätzlich bereit. Er hält aber eine entsprechende Verordnung nicht für erforderlich, da die Träger bereits Lösungen mit Hilfe der Kommunen gefunden hätten. Diese Unterstützung auf lokaler Ebene beobachtet auch die Opposition mit Wohlwollen. Böhm nannte Frankfurt und den Kreis Marburg-Biedenkopf als Beispiele für Kommunen, die Zuschüsse bei ausbleibenden Leistungen weiter bezahlt und die Zuschüsse großzügig aufgestockt hätten.

Lob für Frankfurt

Böhm sorgt sich aber, dass den Städten und Landkreisen die Genehmigung für den Haushalt vom Land verweigert werden könnte. Klose versicherte jedoch, solche Zuwendungen der Kommunen würden die Landesregierung „niemals“ beanstanden, auch wenn sie darüber wacht, dass sich die Kommunen nicht zu hoch verschulden.

Der Bund hatte angesichts der Corona-Pandemie das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Träger der sozialen Einrichtungen einen erheblichen Anteil ihrer entfallenden Einnahmen vom Bund erstattet bekommen. Vorgesehen sind höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrags der letzten zwölf Monate.

Der Landtag hatte dazu im Mai ein Ausführungsgesetz verabschiedet, das es der Landesregierung ermöglicht, die restlichen 25 Prozent zu übernehmen, wenn sich der Dienstleister andernfalls nicht über Wasser halten kann. Hierfür wäre aber eine von der Landesregierung zu erlassende Verordnung erforderlich. Das fordern SPD und Linke. Die sozialdemokratische Abgeordnete Lisa Gnadl verlangte, die Zuschüsse müssten bis zu 100 Prozent ausgeweitet werden, selbst wenn es nur um Hilfe für wenige Einrichtungen gehe.

Nach Einschätzung der schwarz-grünen Koalition ist das allerdings nicht nötig. „Viele Träger haben mit den Leis- tungsempfängern bereits pragmatische Lösungen gefunden“, berichtete die CDU-Sozialpolitikerin Claudia Ravensburg. Daher laufe der „Skandalisierungsversuch der Opposition völlig ins Leere“.

Minister Klose sagte, viele Kommunen hätten ihre Förderung weiterbezahlt. Auch von der Liga der Wohlfahrtspflege gebe es keine Hinweise auf existenzielle Probleme von Trägern. „Wenn es einen Dienstleister gibt, der in Schieflage geraten ist, werden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen“, versprach er.

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