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Hessen: Sozialen Anlaufstellen droht Aus

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Von: Gregor Haschnik

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Die Träger der sozialen Einrichtungen in Hessen fordern die Nachverhandlung von Zuschüssen. Das Land wartet auf „Sonderbudgets“ des Bundes.

Ein Frankfurter Seniorenheim musste kürzlich rund 50 Leuten, die einziehen wollten, absagen, weil es die Kosten besonders aufgrund der extrem gestiegenen Energiepreise nicht mehr kalkulieren kann. In einer Jugendeinrichtung wurden Decken und Wärmflaschen verteilt. Und in vielen Beratungsstellen werden womöglich Öffnungszeiten reduziert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, dem 800 Organisationen etwa aus Pflege, Beratung und Jugendsozialarbeit angehören, hat schon vor Wochen davor gewarnt, dass die soziale Infrastruktur hier zunehmend bedroht sei. Und dies „verheerende Folgen“ für hilfsbedürftige Menschen, die ebenfalls unter der Inflation litten, haben könnte. Laut Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Verbands, brauchen die Einrichtungen „umgehend Nothilfe, andernfalls stehen viele vor der Insolvenz“. Sie rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Ausgaben für Gas und Strom. Erschwerend hinzu kämen die ebenfalls gestiegenen Kosten etwa für Lebensmittel und Personal.

Der hessische Verband verweist auf FR-Anfrage auf eine bundesweite Umfrage seines Gesamtverbands, an der 209 hessische Einrichtungen (insgesamt 1300 Befragte aus dem sozialen Bereich) teilnahmen. Demnach sehen 89 Prozent von ihnen ihre Existenz wegen der hohen Energiekosten in Gefahr und 45 Prozent sagten, sie könnten ihre Angebote höchstens ein Jahr lang aufrechterhalten. Dreiviertel von ihnen befürchten zudem weitere Kostensteigerungen, neben jenen für Energie vor allem für Lebensmittel.

Der Paritätische fordert, dass die langfristig vereinbarten öffentlichen Zuschüsse und Kosten mit Kommunen, Pflege- und Krankenkassen, dem Landeswohlfahrtsverband und anderen Beteiligten nun kurzfristig nachverhandelt werden. Darüber hinaus müssten Bund und Länder mit den Wohlfahrtsverbänden einen „Schutzfonds“ für in Not geratene Anlaufstellen schaffen. Diese hätten auch das Problem, dass sie im Gegensatz zu Privatunternehmen kaum Rücklagen bilden könnten.

Auf die Fragen, wie das Land die Lage einschätze und welche Hilfen es biete, teilt das Sozialministerium mit: Die Landesregierung unterstütze soziale Einrichtungen wie zum Beispiel Obdachlosenhilfen nicht direkt, sondern stelle den Kommunen die Mittel zur Verfügung, die diese „bedarfsgerecht weiterreichen“. Diese Beiträge des Landes würden 2023 um 1,9 Millionen Euro aufgestockt. Das gesamte hessische Sozialbudget werde im kommenden Jahr um drei Millionen auf 131 Millionen Euro erhöht. Davon profitierten beispielsweise die Familienzentren. Sollte die Bundesregierung wie angekündigt ein „Sonderbudget“ auflegen, werde Hessen über ergänzende Maßnahmen beraten.

Das Umweltministerium verweist unter anderem auf von ihm geförderte Angebote zur Verhinderung von Energiesperren und Hotlines für Verbraucher:innen, das Wirtschaftsministerium auf diverse Möglichkeiten zur Energiesparberatung. Das Finanzministerium erklärt sich „bereit, sich an den geplanten bundesweiten Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen“. Um Härten abzumildern, seien 200 Millionen Euro als Vorsorge im Etatentwurf 2023 vorgesehen. Neben Firmen „haben wir auch diejenigen im Blick, die voraussichtlich durch das Raster der Bundesmaßnahmen fallen werden“. Unterstützung werde es etwa für Vereine und die Tafeln geben.

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