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Anfeindungen, Hass und Drohungen im Netz - und nicht nur dort: leider für viele engagierte Menschen mittlerweile Alltag.

Drohungen

Sorge um die Demokratie

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Angesichts von Drohungen engagieren sich immer weniger Menschen in Kommunalpolitik. Ein gefährliches Vakuum.

Sie sind Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen, körperlicher Gewalt. Werden im Netz anonym beschimpft und bedroht. Und manchmal auch auf der Straße: Nicht nur Bürgermeister sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Auch ehrenamtliche Politikerinnen sowie Mitarbeitende in Rathäusern und Kreisverwaltungen beklagen einen Autoritätsverlust. „Das gefährdet die Demokratie“, warnt Karl-Heinz Schelzke, Geschäftsführer des Verbands der Kommunalen Wahlbeamten in Hessen (VKWH).

„Es wird immer schwieriger, Leute zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren“, ergänzt Johannes Heger, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Ein Trend, der unbedingt gestoppt werden müsse. Sonst entstünde ein gefährliches Vakuum, warnt Schelzke: „Dann kriegen wir die in die Parlamente, die unserer Demokratie nicht förderlich sind.“

Karl-Heinz Schelzke hat am Donnerstag in Wiesbaden nicht nur die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage seines Verbands mitgebracht. Er hat auch einen weiteren Mitstreiter dabei: Wolfgang Gern, Initiator des „Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“.

Das Netzwerk zieht mit den Vertretern der Kommunen an einem Strang: Es setzt sich für Wertschätzung ein, Achtung, Menschenwürde. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die rechtsextremen Morde von Hanau hätten die Dringlichkeit noch erhöht, sagt Gern. Es gelte, Öffentlichkeit zu schaffen.

Der Zeitpunkt dafür ist kein Zufall: Für nächste Woche Donnerstag ist im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ terminiert. Die Zahl der Betroffenen ist unbekannt. Viele scheuen eine Anzeige, ergab die Befragung. Aus Furcht vor der Öffentlichkeit, vor Repressalien, weil sie sich wenig Erfolg versprechen. „Die Strafverfolgungsbehörde muss von sich aus ermitteln“, lautet eine der Forderungen Schelzkes. Der Landespräventionsrat und die Sicherheitsbehörden müssten effektiv gegen Beleidigungen, Drohungen und Hass gegen Mandatsträger sowie Mitarbeitende der Verwaltung vorgehen. Im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit könnten Expertinnen angeheuert werden, die sich explizit um Beschimpfungen und Unterstellungen im Netz kümmern. Noch immer habe nicht jeder Bürgermeister erkannt, dass Schweigen die falsche Strategie sei. „Man muss gleich reagieren, die Fakten sachlich darstellen.“ So wisse mancher nicht, dass in Hessen nicht die Bürgermeisterin oder der Magistrat beziehungsweise Gemeindevorstand entscheidet, sondern das Parlament. Hier sieht Heger Nachholbedarf in den Schulen. Auf dem Lehrplan müsse der Besuch eines Rathauses stehen. „Wir brauchen bessere politische Bildung.“

Schelzke nimmt auch die Kommunalpolitiker selbst in die Pflicht. Sie müssten ihre Entscheidungen und Pläne möglichst im Vorfeld erklären und die Zusammenhänge erläutern. Zum Beispiel schon jetzt Bürgerversammlungen zu den finanziellen Einschnitten durch die Corona-Pandemie veranstalten.

Schwierig in den Zeiten, in denen große Menschenansammlungen wegen des Infektionsrisikos tabu sind. Dabei habe die aktuelle Situation die Probleme noch einmal verschärft. Die Auseinandersetzung um die Schutzregeln, ergab die Befragung des VKWH, führen zu einer „weiteren gesellschaftlichen Gefährdungslage“.

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