Hessen: Sonderdezernate für effektivere Ermittlungen
Das Land will die Strafverfolgung bei Angriffen auf Amtsträger:innen verbessern.
Im Kampf gegen Angriffe auf Amtsträger:innen setzt das Land verstärkt auf „Sonderdezernate“, die diese Taten schwerpunktmäßig verfolgen. Künftig sollen alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt über solche Abteilungen verfügen, wie Justizminister Roman Poseck (CDU) Ende Januar nach einem Gespräch mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze bekanntgab.
Die Dezernate kümmern sich etwa um Beleidigungen und Körperverletzungen sowie Verfahren wegen Widerstands gegen beziehungsweise Angriffs auf Vollstreckungsbeamt:innen oder gleichgestellte Leute, wie Kräfte der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes.
Die Dezernate ermöglichten „ein hohes Maß an Spezialisierung sowie eine einheitliche und konsequente Bearbeitung“, sagte Poseck. „Wer sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzt, verdient besonderen Schutz, insbesondere auch durch eine konsequente Strafverfolgung.“ Zum Teil gab es bereits vorher spezialisierte Abteilungen, beispielsweise in Hanau.
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Kritik an Ermittlungen gegeben, etwa nach Attacken auf Politiker:innen. So bemängelte zum Beispiel der im April 2022 verstorbene frühere Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), die Ermittelnden seien Hinweisen nicht konsequent nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft Hanau wies dies zurück. Pipa verließ 2017 die Politik, nachdem er wegen seines Einsatzes für Geflüchtete Morddrohungen erhalten hatte. Er bekam eine Reihe von Drohbriefen, in denen er als „Kanaken-Landrat“ bezeichnet und ein „finaler Schlag“ angekündigt wurde. Der Täter ist noch nicht gefasst.
Im Sommer 2021 gab die Generalstaatsanwaltschaft die „Rundverfügung“ an alle Staatsanwaltschaften heraus, dass „Verfahren zum Nachteil von Amtsträgerinnen und Amtsträgern konsequent verfolgt werden und nur in begründeten Ausnahmefällen eingestellt werden dürfen“. Zu den Hintergründen zählte der rechtsextreme Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der sich ebenfalls für Schutzsuchende engagiert hatte, im Sommer 2019.
Um der Hasskriminalität im Netz entgegenzuwirken, die sich auch im Fall Lübcke gezeigt hatte, kooperiert das Ministerium seit 2019 in der Initiative „KeineMachtdemHass“ mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Medien. Dabei können Hasskommentare über die App „MeldeHelden“ gemeldet werden, die die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität prüft. Gleiches gilt für die Meldestelle „hessengegenhetze.de“, wo man zum Beispiel auf rassistische Äußerungen aufmerksam machen kann.