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Ein Mietvertrag für Wohnräume.

Landespolitik

Hessen soll Mieter vor Wohnungsspekulanten schützen

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Es gibt eine Anhörung zu den Gesetzesentwürfen von SPD und Linken zur Zweckentfremdung. Die Kommunen sind dafür, die Wirtschaft ist dagegen.

Wer in München Wohnraum an Gewerbetreibende oder Touristen vermietet, bekommt Ärger: 18 057 Wohneinheiten haben die Außendienstmitarbeiter der Bayernmetropole im vergangenen Jahr überprüft, gegen knapp 3000 wurden Verfahren eingeleitet. 370 Bleiben mit einer Gesamtwohnfläche von 24 090 Quadratmetern konnten vor Zweckentfremdung geschützt werden beziehungsweise dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Im geförderten Wohnungsbau würden sie laut Stadt München rund 139 Millionen Euro kosten.

Knapp 50 Jahre geht München gegen die Umwandlung von Wohnraum vor. Auch Hessen hatte einst ein Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung. Das schaffte das Land 2004 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ab. In Zeiten des dramatischen Wohnraummangels in den Großstädten will die Opposition dieses Instrument wieder einführen. SPD wie Linke haben Gesetzesentwürfe eingebracht, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erleichtern, gegen spekulativen Leerstand und Umwandlung zu Gewerbezwecken vorzugehen.

Bei einer Anhörung am Mittwoch im Landtag schilderte eine Vertreterin der Stadt München die Erfahrungen. Trotzdem gab es Skeptiker, die meinten, angesichts lukrativ hoher Mieten lohnten sich weder Leerstände noch das Umwandeln in Büros. In Frankfurt fielen lediglich 20 bis 30 Wohnungen unter die Kategorie spekulativer Leerstand, schätzte ein Sprecher des landeseigenen Instituts Wohnen und Umwelt. „Man muss die Relation im Auge haben.“ Von Zweckentfremdungen seien seines Wissens nur Luxusvillen im Westend betroffen. Nicht die bezahlbaren Bleiben, die SPD und Linke mit ihren Gesetzesentwürfen schützen wollen.

Dramatische Situation

Der Vorsitzende des Mieterbunds Hessen, Gert Reeh, wies auf die dramatische Situation im Rhein-Main-Gebiet hin. „Die Neubauten sind unter Bedarf, die Mieten steigen explosionsartig.“ Jede Wohnung im Bestand sei wichtig, auch der Schutz vor Umwandlung in Eigentum müsse ausgebaut werden. Für die Vertreterin des Industrie- und Handelskammertag ist der Trend eher umgekehrt. „Wir brauchen bald ein Gewerberaumzweckentfremdungsverbot.“ Gerade für Existenzgründer sei es wichtig, in ihren Privatwohnungen auch ein Büro betreiben zu dürfen.

Die Stadt Wiesbaden begrüßte „Zielsetzung und Anliegen“ beider Gesetzesentwürfe. Sie seien „wichtige wohnungspolitische Bausteine beziehungsweise Optionen für Kommunen, sich die entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu Nutze zu machen“.

Auch die Stadt Frankfurt wünscht sich die Wiederauflage der abgeschafften Regelung über ein Verbot der Zweckentfremdung. Im Zeitraum 1985 bis 2003 seien rund 9000 Wohnungen gerettet worden, was dem Wert von rund 1,3 Milliarden Euro entspreche. Weitere 12 Millionen Euro seien im gleichen Zeitraum durch Ablöse- und Ausgleichsbeträge sowie Bußgeld eingenommen worden, die in die Förderung von Wohnraum flossen. „Die aktuelle Wohnungsmarktsituation in Frankfurt am Main ist gekennzeichnet von einem strukturellen Wohnungsmangel“, heißt es in der Stellungnahme. Gleichzeitig beklagten Ortsbeiräte „den Leerstand von Wohnungen und ganzen Wohnhäusern aus spekulativen Gründen“.

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