Hessen

Hessen soll auf Leerstand wirksam bekämpfen

  • Pitt v. Bebenburg
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SPD und Linke in Hessen fordern ein Verbot von spekulativem Leerstand per Gesetz. Al-Wazirs Genehmigungsvorbehalt reicht ihnen nicht aus.

SPD und Linke in Hessen haben ein wirksames Vorgehen gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum angemahnt. Die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für wenige Stadtteile eröffnete Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, sei „ein ziemlich stumpfes Schwert“, urteilte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Elke Barth.

Auch der Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske kam zu dem Schluss, der von Al-Wazir erlassene Genehmigungsvorbehalt sei „kein Ersatz für ein echtes Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung“.

Die Landesregierung ermöglicht es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt seit dem 1. Juni, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig zu machen. Dieser Genehmigungsvorbehalt gilt in Gebieten mit Milieuschutzsatzung, die es hessenweit nur in Frankfurt und Kassel gibt. Al-Wazir wecke daher falsche Erwartungen, denn seine Verordnung greife nur in sehr wenigen Fällen, sagte Sozialdemokratin Barth. Ihr Parteifreund Mike Josef, der Frankfurter Planungsdezernent, hatte das Instrument positiv beurteilt. Auch er fordert ein Verbot der Zweckentfremdung. pit

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