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Hessen soll klimaneutral werden

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Ein Klimagesetz soll noch dieses Jahr kommen.
Ein Klimagesetz soll noch dieses Jahr kommen. © imago images/Michael Schick

Das Thema Klimaschutz nimmt in Rheins Regierungserklärung eine zentrale Rolle ein.

Das Thema Klimaschutz nahm in Rheins Regierungserklärung eine zentrale Rolle ein. Es war eine überraschend grüne Rede, die offenbar sehr eng mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt war. Rhein sagte, das Abbremsen des menschengemachten Klimawandels und das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei die zentrale Aufgabe seiner Generation. Wenn man Kindern und Enkeln eine intakte Erde hinterlassen wolle, „dann müssen wir jetzt handeln“, sagte Rhein. Konkret kündigte er ein Klimagesetz noch im laufenden Jahr und eine Überarbeitung des hessischen Energiegesetzes an. Das Land müsse beim Ausbau der Photovoltaik und beim Umbau seiner Fahrzeugflotte mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir werden jetzt das Tempo erhöhen“, sagte Rhein, der zugleich ein großes Aufforstungsprogramm und ein „modernes Naturschutzgesetz“ versprach. Mit all diesen Ankündigungen will Rhein zeigen, dass er die Kernthemen der Grünen selbst wichtig findet und die schwarz-grüne Koalition weiter politische Gemeinsamkeiten hat. Seine CDU tut sich bisher etwa beim Windkraftausbau gerade auf kommunaler Ebene noch etwas schwer mit der Energiewende – es muss sich noch zeigen, wie Rheins klimafreundlicher Kurs innerhalb der Partei ankommt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bezweifelte die Glaubwürdigkeit der Landesregierung: Der Ministerpräsident kündige im Landtag an, dass er Hessen bis 2030 klimaneutral machen wolle. Der hessische Innenminister Peter Beuth stimme als Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis aber gegen die dort geplanten Windkraftanlagen. han/jur

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