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Die Landtagsabgeordneten zeigen sich solidarisch mit der türkische Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci.

Entscheidung im Landtag

Hessen: Solidarisch mit Fincanci

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Der Landtag unterstützt die inhaftierte türkische Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci.

Der Hessische Landtag hat sich einmütig hinter die inhaftierte türkische Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci gestellt. Das Urteil gegen sie wegen angeblicher Terrorpropaganda betrachte man „mit großer Sorge“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Parlaments vom Donnerstagabend. Der Landtag hege die Hoffnung, dass Fincanci vom Berufungsgericht freigesprochen werde. 

Die Ärztin, die sich für Folteropfer engagiert, hatte Ende November in Wiesbaden den Hessischen Friedenspreis erhalten. Drei Wochen später war sie in der Türkei zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie 2016 eine Friedenspetition unterschrieben hatte. 

Die hessischen Abgeordneten fanden deutliche Worte zur Entwicklung in der Türkei. Sie kritisierten „nachdrücklich die Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Wissenschaftler, Intellektueller und demokratisch gewählter Abgeordneter“ und „die massiven Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Auch „die Absetzung zahlreicher demokratisch gewählter Bürgermeister sowie die Entlassung und Verhaftung von Zehntausenden Beamten an den Hochschulen und in Justiz und Verwaltung in der Türkei“ seien ein Grund zur Sorge. 

„Weiter Dialog suchen“ 

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, die Türkei entferne sich immer mehr von einem Rechtsstaat. Hessen werde aber „weiterhin den Dialog suchen, so schwierig das auch ist“. Hessen unterhält eine Regionalpartnerschaft mit der türkischen Region Bursa. 

SPD und Linke hatten das Thema in den Landtag getragen. Obwohl sich alle sechs Fraktionen in ihrer Solidarität mit Fincanci und der Sorge um die Grundrechte in der Türkei einig waren, lehnten CDU und Grüne diesen Antrag jedoch ab. Erst ein später eingebrachter Antrag der schwarz-grünen Koalition, der inhaltlich in die gleiche Richtung zielte, wurde einstimmig angenommen. 

Grund für die Nein-Stimmen der Koalition war der Umstand, dass die CDU keine parlamentarischen Initiativen der Linken mitträgt, weil sie die Partei nicht zum demokratischen Spektrum zählt. „Wir stimmen nicht mit der Linken, wir stimmen nicht mit der AfD“, bekräftigte CDU-Fraktionssprecher Christoph Weirich. 

Die Grünen votierten aus Gründen der Koalitionsdisziplin wie die CDU. „Für uns Grüne wäre auch der Oppositionsantrag zustimmungsfähig gewesen“, erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte das Verfahren „äußerst bedauerlich“. Die SPD habe „null Verständnis“ für das Verhalten der Koalition. Deren Versprechen, einen „neuen Stil“ im Landtag einkehren zu lassen, sei nur eine leere Worthülse.

Sebnem Korur Fincanci - Zur Person

Sebnem Korur Fincanci ist Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei. Die 59-jährige Ärztin lehrte als Professorin für Forensik in Istanbul. Sie wurde im November mit dem Hessischen Friedenspreis geehrt.

Im Dezember wurde Fincanci wegen angeblicher Terrorpropaganda verurteilt. Sie verlor daraufhin auch ihre Professorenstelle, wie Europaministerin Lucia Puttrich berichtete. pit

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