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Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

Europa

Schwarz-Grün wirbt für die EU

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Vier Minister stellen Projekte vor, die ohne Geld aus Brüssel nicht zustande gekommen wären.

Es ist dem Geld von der Europäischen Union (EU) zu verdanken, dass ein leerstehender Bauernhof im nordhessischen Schenklengsfeld zum „Café Miteinander“ umgebaut werden konnte. Oder dass Menschen aus allen Generationen einen Treffpunkt in Hainstadt im Odenwald bekommen haben. Oder dass geflüchtete Menschen in Limburg-Weilburg und dem Lahn-Dill-Kreis ganz individuell für den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

Mit vielen Beispielen hat die schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag in Wiesbaden veranschaulicht, wie hilfreich europäische Fördermittel in Hessen wirken. Gleich vier Ministerinnen und Minister kamen dafür zur Pressekonferenz: Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) sowie die Minister für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tarek Al-Wazir, Priska Hinz und Kai Klose (alle Grüne). Sie setzten zwei Wochen vor der Europawahl ein EU-freundliches Signal.

Insgesamt flössen zwei Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020 nach Hessen, berichtete Ministerin Puttrich. Mit 1,3 Milliarden Euro geht der größte Batzen davon an die Landwirte. Weitere etwa 320 Millionen Euro stehen für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung, rund 240 Millionen Euro für die regionale Entwicklung und gut 170 Millionen Euro für soziale Projekte.

Ländliche Gebiete vorne

Von den europäischen Mitteln profitieren ländliche und strukturschwache Gebiete am meisten. Spitzenreiter ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg mit 117,4 Millionen Euro vor dem Schwalm-Eder-Kreis (113,6 Millionen Euro) und dem Landkreis Fulda (107,9 Millionen Euro).

Relativ kleine Summen kommen hingegen im boomenden Rhein-Main-Gebiet an. In Offenbach sind es 7,8 Millionen, in Darmstadt 11,6 Millionen, in Wiesbaden 25,1 Millionen und in Frankfurt 25,8 Millionen Euro. In Zukunft könnten manche Beträge auch in den nord- und osthessischen Flächenkreisen kleiner werden. So werde es für Hessen nicht mehr so viel Geld für das Efre-Programm für die regionale Entwicklung geben, berichtete Al-Wazir. „Das ist auch richtig, weil es uns gut geht.“ In strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt komme dafür mehr an. Verdoppelt werden sollten dagegen die Mittel für das Erasmus-Programm, das Studierende beim Auslandsaufenthalt unterstützt. „Das ist erfreulich“, urteilte Puttrich. Al-Wazir betonte, dass die EU nicht nur daran gemessen werden dürfe, wie viel Geld aus Deutschland eingezahlt werde und wie viel zurückfließe. Als Exportland sei die Bundesrepublik einer der „Profiteure“ der EU, erklärte der Wirtschaftsminister.

Das gelte für Hessen besonders, da 57 Prozent aller hier ausgeführten Güter in EU-Länder gingen. Damit stiegen die Einkommen der Hessinnen und Hessen beträchtlich – im Schnitt um gut 1100 Euro im Jahr. „Man darf auf keinen Fall aufs Spiel setzen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben“, fügte Al-Wazir hinzu und nannte ausdrücklich die Freizügigkeit für Arbeitnehmer.

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