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Allein für den Erhalt des Waldes will Hessen in den nächsten fünf Jahren gut 200 Millionen Euro ausgeben.

Haushalt in Hessen

Schwarz-Grün will rund 900 Millionen Euro für Klimaschutz investieren

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Finanzminister Schäfer stellt den hessischen Haushalt vor: Bis zum Jahr 2023 sollen 900 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen ausgegeben werden.

Hessen will seine Investitionen steigern und gleichzeitig mehr als eine „schwarze Null“ im Haushalt stehen haben. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) plant, auch in den kommenden Jahren bis 2023 jeweils 100 Millionen Euro an Altschulden zurückzuzahlen.

Das gab Schäfer am Montag in Wiesbaden bekannt, wo er den Haushalt 2020 und die mittelfristige Planung bis 2023 vorstellte. Die Bankschulden aus früheren Jahren belaufen sich auf 42,5 Milliarden Euro.

Die Tilgung wird nur durch einen Rückgriff auf die Rücklagen möglich. Schäfer will in diesem Jahr 250 Millionen Euro daraus entnehmen, im kommenden Jahr 540 Millionen Euro und auch in den folgenden Jahren dreistellige Millionenbeträge. Rücklagen entstehen etwa, weil vorgesehene Projekte nicht umgesetzt werden konnten.

Nur acht Millionen Euro für Radwege 

Große Investitionen sollen nach Auffassung der schwarz-grünen Landesregierung vor allem den Hochschulen zugutekommen, die von 2022 bis 2026 mit 1,25 Milliarden Euro aus dem Bauprogramm „Heureka“ rechnen können. Die Mittel für den Bau von Landesstraßen steigen für 2020 auf 124 Millionen Euro, zusätzlich gibt es acht Millionen Euro für den Bau von Radwegen.

Die drei Staatstheater in Wiesbaden, Darmstadt und Kassel sollen mit 78 Millionen Euro saniert werden. Außerdem stehen 150 Millionen Euro über zehn Jahre für den Erhalt von Kulturbauten im Programm „Herkules“ bereit.

Investitionen verzögern sich wegen Baukonjunktur 

Geplant ist, dass die Investitionen von knapp 1,9 Milliarden Euro im vorigen Jahr auf 2,3 Milliarden im kommenden und fast 2,5 Milliarden Euro 2020 steigen. Ob die Summe ausgegeben werden kann, steht in den Sternen.

Wegen der guten Baukonjunktur mangele es häufig an Bewerbungen auf Ausschreibungen, beklagte Finanzminister Schäfer. Dadurch gebe es „an allen Ecken und Enden Verzögerungen“. Die Erfahrung zeige, dass bis zu 20 Prozent der geplanten Investitionen nicht realisiert werden könnten.

Will Altschulden zurückzahlen: Finanzminister Thomas Schäfer.

Klimaschutz als Schwerpunkt von Schwarz-Grün

Als Schäfer die politischen Schwerpunkte der schwarz-grünen Koalition erläuterte, nannte er als ersten Punkt den Klimaschutz. Allein für den Erhalt des Waldes stünden gut 200 Millionen Euro für die fünf Jahre bis 2023 zur Verfügung. Insgesamt stelle Hessen bis dahin rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung.

Dazu zählen auch 7,2 Millionen Euro, mit denen das Land die durch Dienstreisen der eigenen Bediensteten entstehenden Umweltschäden ausgleichen will. Von dem Geld werden Zertifikate gekauft, aus denen Aufforstung und ähnliche Projekte zum Abbau von Treibhausgasen bezahlt werden. Schäfer hofft aber auch auf einen „Lenkungseffekt“, indem Mitarbeiter „ihre Dienstreisen klimaschonend gestalten“.

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