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Vor 100 Tagen: Volker Bouffier (l., CDU) und Tarek Al-Wazir (r., Grüne) besiegeln das Regierungsbündnis.

100 Tage Regierungskoalition

Spott fürs Eigenlob von Schwarz-Grün 

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Die Regierung ist nach 100 Tagen mit sich selbst zufrieden. Die SPD sieht das um einiges kritischer - genauso wie die Gewerkschaften.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich zufrieden mit ihrer eigenen Arbeit gezeigt. Man habe „in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt für den Aufbruch in Zeiten des Wandels“, urteilen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) über ihre Arbeit. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen“, heißt es in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.

Drei Tage lang zogen CDU und Grüne eine Bilanz der ersten 100 Tage, seit Volker Bouffier am 18. Januar im Amt wiedergewählt worden war. Das ist am heutigen Samstag genau 100 Tage her.

Am Freitag ging Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor die Presse, am Donnerstag der neue Sozialminister Kai Klose (Grüne), und bereits am Mittwoch hatten Bouffier und Al-Wazir eine 19 Seiten lange Aufzählung der Regierungsaktivitäten verschickt. Da sich Bouffier in der Reha von seiner Krebs-Behandlung erholte, mussten die Spitzenpolitiker auf eine Pressekonferenz verzichten, wie sie der Regierungschef und sein Vize vor fünf Jahren absolviert hatten. Damals fragten Journalisten noch, wie CDU und Grüne in Hessen nach vielen Jahren des erbitterten Kampfs überhaupt respektvoll zusammenarbeiten könnten. Inzwischen ist Schwarz-Grün Normalität in Hessen geworden.

Künftige Themen für Sozialminister Kai Klose: Hebammen, Dialog über Islam und Psychiatrie Höchst

So routiniert liest sich auch die 100-Tage-Bilanz. In den meisten Fällen setzen die Ministerinnen und Minister das fort, was sie bereits in den vergangenen Jahren begonnen haben. Finanzminister Schäfer, der auch schon in der ersten schwarz-grünen Landesregierung das Amt innehatte, erwähnte unter dem Titel „gerecht und nachhaltig“ etwa die Entschuldung der Kommunen mit dem Kommunalen Schutzschirm und der Hessenkasse oder die Verlagerung von Arbeitsplätzen der Steuerverwaltung in ländliche Orte.

Sozialminister Klose kündigte an, bei mehreren Themen den Dialog zu suchen – etwa an einem Runden Tisch für eine bessere Versorgung mit Hebammen, der für den 14. Mai terminiert ist, und bei einem Dialogforum Islam, das sich ebenfalls im ersten Halbjahr 2019 zum ersten Mal treffen soll. Als einer von nur drei neuen Ministern in der Landesregierung setzt Klose nicht nur damit eigene Schwerpunkte, sondern schob auch eine hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien an, die eine „Heilung“ von Schwulen propagieren. Zudem stand der Grüne in den ersten 100 Tagen im Fokus, weil er sich mit Missständen in der Psychiatrie Höchst auseinandersetzen musste.

Solche unangenehmen Überraschungen blieben Schäfer in seinem Ressort erspart. Allerdings treiben den CDU-Politiker Sorgen um, dass eine Einigung über die Grundsteuer auf der Bundesebene weiter auf sich warten lassen könnte. Sicherheitshalber bereiteten sich seine Mitarbeiter schon für den denkbaren Fall vor, dass die Bundesländer eigene Regelungen zur Grundsteuer treffen müssten, berichtete der Finanzminister.

Gewerkschaften sind nach 100 Tagen Schwarz-Grün in Hessen unzufrieden

Die Staatskanzlei rückte in ihrer 19 Seiten langen Auflistung den „Aufbau eines Digitalministeriums“ an die erste Stelle der Vorhaben, die in den ersten 100 Tagen begonnen worden sind. Danach ließen Bouffier und Al-Wazir „die Erweiterung der Mietpreisbremse“ folgen, die „ein wichtiges Signal im Bereich Wohnen“ darstelle. Ferner hoben sie die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums sowie eines Hauses des Jugendrechts in Offenbach hervor und die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee.

Die SPD spottete über „Viel Lärm um nichts“. Das „detailverliebte Kleinklein“ der „Jubelarien“ belege, wie sehr es der Landesregierung an Ideen, Konzepten und Projekten für die Zukunft des Landes mangele, urteilte SPD- Generalsekretärin Nancy Faeser.

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Auch die Gewerkschaften zeigten sich unzufrieden. Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte: „Bei sozialen Themen, in den Bereichen Wohnen, Bildung, Armutsbekämpfung und auch in der Wirtschaftspolitik fehlt uns noch der klar erkennbare Wille der Landesregierung für entscheidende Verbesserungen.“

Rudolph beklagte, dass die schwarz-grüne Koalition eine 150-Meter-Schutzzone um Beratungsstellen für schwangere Frauen im Landtag abgelehnt habe, obwohl eine Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Die fortwährende Belästigung von Betroffenen darf nicht ignoriert werden“, betonte der Gewerkschafter.

Die hessischen Industrie- und Handelskammern (HIHK) bedauerten, dass wirtschaftspolitische Fragestellungen im Resümee der Landesregierung kaum vorkämen. „Dabei hängt in Hessen viel von einer leistungsstarken Wirtschaft ab“, kommentierte HIHK-Geschäftsführer Robert Lippmann.

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