Corona

Hessen: Für den Schutz der biologischen Vielfalt

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Organisationen schalten sich in Debatte über das Konjunkturpaket ein. Unterdes streiten die Parlamentarierer weiter über das Wie.

Hessens Corona-Hilfspaket sollte „in eine krisensichere und gerechte Zukunft gehen“, fordern elf Organisationen in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Landesregierung. „Im Bewusstsein, dass die Erde begrenzt und verletzlich ist, muss die Wirtschaftsweise grundlegend überdacht werden“, heißt es in dem Schreiben von Umweltverbänden, Verkehrsvereinen und sozialen Institutionen. „Der Wandel muss die biologische Vielfalt schützen und damit die Lebensgrundlagen des Menschen. Gleichzeitig muss er auch gerecht und solidarisch gestaltet werden.“

Unterdes debattierte der Landtag einmal mehr darüber, wie das Geld am besten ausgeben werden soll. Die schwarz-grüne Koalition besteht darauf, ein Corona-Sondervermögen einzurichten, das zwölf Milliarden Euro enthalten soll, um Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben bis zum Jahr 2023 zu finanzieren. SPD und FDP fordern eine Lösung mit Haushalten für jedes Jahr. Laut Schuldenbremse bräuchte es für das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit, das heißt die Opposition könnte es blockieren. Die Koalition will das Ausführungsgesetz nun ändern, damit die einfache Mehrheit ausreicht. Um diesen Antrag ging es am Montag in zweiter Lesung, der auf FDP-Antrag eine dritte in dieser Woche folgen wird.

Die CDU-FDP-Koalition hatte 2011 die Zweidrittelmehrheit in das Ausführungsgesetz geschrieben. Am Montag äußerte Michael Müller (CDU) plötzlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Dem damaligen Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) platzte daraufhin der Kragen: „Wir wollten die Minderheitsrechte stärken.“

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