Michael Boddenberg.
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Michael Boddenberg.

Politik

Hessen schnürt Milliardenpaket

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Finanzminister Boddenberg will Kosten der Corona-Folgen über 30 Jahre abstottern. SPD und FDP überlegen noch, ob sie mitziehen.

Hessen steuert wegen der Corona-Auswirkungen auf den mit Abstand höchsten Nachtragshaushalt in der Landesgeschichte zu. Am Montag soll das Kabinett ein Paket beschließen, das „einen erheblichen Milliardenbetrag“ umfassen soll, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden formulierte.

Nach Informationen der FR geht es um insgesamt rund zehn Milliarden Euro zusätzlich zu den zwei Milliarden Euro, die der Landtag bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt im März bereitgestellt hatte. Die insgesamt zwölf Milliarden Euro sollen in einem Sondervermögen des Landes zusammengeführt werden, das – anders als ein normaler Haushalt – mehr als ein Jahr umfasst.

Das Sondervermögen soll bis 2023 verwendet, die Schulden innerhalb von 30 Jahren getilgt werden. Etwa zur Hälfte soll das Geld eingesetzt werden, um die erwarteten Steuerausfälle von mehr als sechs Milliarden Euro auszugleichen, von denen knapp drei Milliarden Euro bereits 2020 prognostiziert werden. Die andere Hälfte ist für zusätzliche Ausgaben vorgesehen, etwa um die Konjunktur anzukurbeln oder die Kommunen zu unterstützen.

Teilweise ist dieses Geld bereits ausgegeben worden. So wurde knapp eine Milliarde Euro an Soforthilfen für mittlere und kleine Unternehmen ausgezahlt und etwa eine halbe Milliarde Euro für Schutzausrüstung und andere Ausstattung der Krankenhäuser.

Unterstützung der SPD benötigt

Auch das in dieser Woche beschlossene Konjunkturpaket des Bundes spielt in den Überlegungen eine wichtige Rolle. Die Landesregierung schätzt, dass sich Hessen daran mit rund 1,2 Milliarden Euro beteiligen muss.

Um den Milliardenbetrag für das Sondervermögen aufzubringen, benötigt die schwarz-grüne Landesregierung die Unterstützung der SPD. Denn wegen der Schuldenbremse in der Verfassung darf das Land nur dann neue Schulden aufnehmen, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit feststellt, dass eine Notsituation vorliegt.

Seit einiger Zeit bemüht sich Boddenberg in Gesprächen um die Zustimmung von SPD und FDP. Er gehe davon aus, „auch die Opposition zu überzeugen, dass wir einen klugen Weg gehen“, sagte der Minister.

Bisher äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) abwartend, da sie befürchten, dass das geplante Sondervermögen zu einem unkontrollierten „Schattenhaushalt“ werden könnte. „Es geht hier um gigantische Summen, die Hessen über Jahrzehnte schultern muss. Klar ist, dass wir der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen, sondern ganz genau hinschauen werden“, sagte Faeser. Boddenberg wies diesen Verdacht zurück: „Mit dem Sondervermögen werden keine Blankoschecks ausgestellt“, betonte er.

Rock forderte, dass die Landesregierung die Höhe von rund zwölf Milliarden Euro „dringend mit detaillierten Angaben belegen“ müsse. Schließlich würde sich mit dieser Summe die in 70 Jahren angehäufte Verschuldung schlagartig um ein Drittel erhöhen, was künftige Generationen belasten würde.

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