Kritik an Wiedereröffnung der Grundschulen
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Ein großer Posten betrifft die Schulen.

Corona

Hessen schnürt großes Hilfspaket

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessische Schulen können Vertretungslehrkräfte einstellen. Land gibt mehr als 600 Millionen Euro für Kommunen. Es fließt aber auch Geld für Unternehmen und Ausbildung, Studierendenwerke und Frauenhäuser.

Hessen greift Kommunen, Schulen und Unternehmen unter die Arme. Das Land will die ersten hohen Millionenbeträge aus dem Corona-Sondervermögen freigeben, das unmittelbar vor den Sommerferien vom Landtag beschlossen worden war. Das kündigte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden an.

„Corona lässt praktisch keinen Teil unserer Gesellschaft unberührt“, sagte der Minister. Wichtig sei, dass das Geld „möglichst geradlinig“ zu denen komme, die Hilfe benötigten.

Die 30 Vorhaben in dem Hilfspaket summieren sich auf 1,2 Milliarden Euro. Davon geht mehr als die Hälfte an die Kommunen. Zusammen mit der Unterstützung des Bundes stehen mehr als 1,2 Milliarden Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise bereit, um Ausfälle an Gewerbesteuer auszugleichen.

Ein weiterer großer Posten betrifft die Schulen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Vertretungslehrkräfte einzustellen. Da in Corona-Zeiten einerseits kleinere Lerngruppen gebildet werden sollen und andererseits Lehrkräfte mit Vorerkrankung zu Hause bleiben, sieht die Landesregierung einen erheblichen Personalbedarf. Um die Einstellungen zu ermöglichen, stellt sie bis zum Jahr 2023 insgesamt 150 Millionen Euro bereit.

Wie viele Lehrkräfte zusätzlich benötigt würden, könne man noch nicht sagen, erläuterte ein Sprecher des Kultusministeriums. Es sei der Landesregierung aber wichtig, ausreichende Mittel vorzuhalten, um die Schulen handlungsfähig zu machen.

Weitere knapp 13 Millionen Euro aus dem Sondervermögen dienen der Anschaffung von Schul-Laptops. Zusammen mit Mitteln des Bundes stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Sondersitzung

Am Mittwoch kommt der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Dort soll das Ausgabenpaket des Finanzministers Michael Boddenberg (CDU) verabschiedet werden.

Außerdem geht das Land davon aus, dass Lehrkräfte im neuen Schuljahr auf Corona getestet werden. Dafür sind 5,8 Millionen Euro vorgesehen.

Den dritten großen Block stellen die Hilfen für Unternehmen dar. Dabei stockt das Land das Programm Mikroliquidität der landeseigenen WI-Bank auf, das stark nachgefragt wird. Es ermöglicht Selbstständigen und kleinen Unternehmen bis 50 Beschäftigten günstige Kredite bis 35 000 Euro. Zudem müssen die Antragsteller in den ersten beiden Jahren keine Tilgung leisten.

Von den bisher bereitstehenden 175 Millionen Euro sind nach Angaben der Regierung bereits 155 Millionen Euro ausgeschöpft. Nun wird der Rahmen um 150 Millionen Euro aufgestockt.

Mit Sorge beobachtet die Regierung, dass Firmen in Corona-Zeiten weniger ausbilden könnten. Jetzt plant sie elf Millionen Euro an Ausgaben ein, um rund 1000 Stellen zur Ausbildungsvorbereitung für benachteiligte junge Menschen schaffen zu können. Dort können sie ihren Hauptschulabschluss erwerben, sich weiterqualifizieren und bekommen Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsbetrieb.

Weitere Posten betreffen die Studierendenwerke. Sie sollen vom Land zwölf Millionen Euro erhalten, um ihre Defizite aus Corona-Zeiten abbauen zu können. Dort seien Erlöse aus Mensen, Wohnheimen und Sozialbeiträgen weggebrochen, während die Fixkosten geblieben seien, hieß es vom Finanzministerium.

Auch Frauenhäuser und andere Einrichtungen, die Kinder und Frauen vor Gewalt schützen, sollen stärkere Unterstützung erfahren. Für sie sieht die Regierung drei Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe vor.

Die Opposition hält die Ausgaben im Großen und Ganzen für gerechtfertigt, wandte sich aber erneut gegen den Weg über ein Sondervermögen. Es handele sich „in großen Teilen um unstreitige Punkte, die CDU und Grüne auch in einem Nachtragshaushalt hätten regeln können – und dann sogar im demokratischen Konsens mit SPD und FDP“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Er gab zu bedenken: „Dazu hätte man keinen zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt gebraucht.“

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