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23.12.2018: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (links, CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (rechts, Grüne) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Analyse 

Ein Schatten über Schwarz-Grün in Hessen

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Der Erfolg der Koalition hängt davon ab, wie es mit und nach Volker Bouffier weitergeht.

Der entscheidende Punkt steht nicht in der Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung, die heute auf 100 Tage zurückblickt. Seitenweise listet die Staatskanzlei ihre Aktivitäten der ersten gut drei Monate auf, vom Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee bis zur Einrichtung eines „Strategieforums Frankfurt/Rhein-Main“.

Doch nichts davon hat die Arbeit des Kabinetts so dramatisch geprägt wie die Erkrankung von Volker Bouffier. Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende musste sich in den vergangenen Wochen einer Strahlentherapie unterziehen, um den Hautkrebs an der Nase zu behandeln, und ging anschließend in Reha. Dem Vernehmen nach konnte der 67-jährige Vollblutpolitiker für eine ganze Weile keine Nahrung zu sich nehmen. In der kommenden Woche soll Bouffier aber wieder auftreten, etwa bei einem Wahlkampftermin.

Es lag auch an Bouffiers Abwesenheit, dass die Landespolitik in den vergangenen Monaten vor sich hin dümpelte. Bouffier fehlte in der Öffentlichkeit, etwa in den Plenarsitzungen Anfang April, wo die Opposition darauf Rücksicht nahm und seine Abwesenheit nicht zum eigenen Vorteil ausnutzte. Noch mehr vermisst wurde der Ministerpräsident aber, wenn man den Berichten Beteiligter glaubt, in den montäglichen Koalitionsrunden, dem eigentlichen Entscheidungszentrum der hessischen Landespolitik, und in den Kabinettssitzungen.

Bouffier verfügt über die Fähigkeit, Konflikte so zu moderieren, dass alle die gefundenen Kompromisse erhobenen Hauptes vertreten können. Er sei, wie es der Grünen-Vorsitzende Kai Klose formuliert, „ein Ministerpräsident, dessen Selbstverständnis es ist, Verantwortung für das Gelingen der Koalition“ zu tragen. Das hat ihn vor fünf Jahren überhaupt in die Lage versetzt, eine Regierung mit den Grünen zu bilden, den einstigen harten Widersachern. So ein Stabilitätsanker fehlt nun, wenn es Reibereien gibt.

100 Tage Schwarz-Grün in Hessen: Dauerkonflikte 

Und die gibt es. So kostet der Dauerkonflikt über einen Teilaspekt der Flüchtlingspolitik, die Ausweisung der Maghrebländer als angeblich sichere Herkunftsstaaten, CDU und Grüne Kraft. Die CDU wirbt dafür, auf diese Weise Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen; die Grünen halten das für Augenwischerei und verweisen auf die anhaltende Verfolgung von Homosexuellen und Oppositionellen in Marokko und Algerien.

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Doch dieses prominente Thema ist nicht der einzige Konfliktstoff. Nicht allen in der Union fiel es leicht, den Vorstoß des grünen Sozialministers Klose vorbehaltlos zu unterstützen, dass Konversionstherapien zur „Heilung“ von Homosexuellen verboten werden. Auch die Verteidigung von gegenderter Sprache in offiziellen Dokumenten, die den Grünen am Herzen liegt, wurde in der CDU mit zusammengebissenen Zähnen mitgetragen. Ganz zu schweigen von bundesweiten Themen wie dem Kohleausstieg oder einem Tempolimit auf den Autobahnen, bei denen CDU und Grüne weit auseinander liegen.

Überall hier muss die Balance gefunden werden. Ohne Bouffier wäre das deutlich schwieriger als mit ihm. Deswegen waren die ersten 100 Tage so stark geprägt von einem unpolitischen Ereignis – der schweren Erkrankung des Ministerpräsidenten.

Die jüngste Umfrage, die am Freitag vom Hessischen Rundfunk veröffentlicht wurde, ist ein Beleg für das politische Dahindümpeln. Die Bürgerinnen und Bürger würden heute wieder so abstimmen wie bei der Landtagswahl. CDU (27 Prozent) und Grüne (21 Prozent) kämen erneut auf eine hauchdünne Mehrheit. SPD (19 Prozent), AfD (13), FDP (9) und Linke (6) blieben in der Opposition.

Die politisch spannendste Frage lautet daher nach 100 Tagen, ob und wann Bouffier das Amt an einen Nachfolger übergibt. Der müsste es schaffen, sämtliche Abgeordneten von CDU und Grünen hinter sich zu scharen.

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