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Der Hessische Landtag in Wiesbaden.

Haushalt 

Hessen schafft 1000 Stellen

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Der Etat 2019 wächst um 500 Millionen Euro. Das meiste Geld wird für den Unterhalt von Flüchtlingen gebraucht. 

Hessen gibt im Jahr 2019 etwa 500 Millionen Euro mehr aus als geplant. Das meiste Geld wird benötigt, um unerwartete Unterhaltskosten für geflüchtete Menschen zu tragen. Auch zusätzliche Stellen im Digitalministerium und für angehende Lehrer, Finanzbeamte und Richter schlagen zu Buche. Insgesamt will die schwarz-grüne Regierung 1000 zusätzliche Stellen im Landesdienst schaffen.

Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden vorstellte. Er muss dafür allerdings keine Schulden aufnehmen, sondern kann wie geplant 100 Millionen Euro Altschulden tilgen. Das wird durch zusätzliche Steuereinnahmen von 435 Millionen Euro und durch die extrem niedrigen Zinsen ermöglicht, die eine Ersparnis von 50 Millionen Euro bringen.

Asylkosten: Als Minister Schäfer 2017 den Doppelhaushalt 2018/19 vorlegte, sah er einen deutlichen Rückgang der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen voraus, die beim Land hängenbleiben. Sie sollten nach der Planung von rund 1,3 Milliarden Euro 2017 auf 600 Millionen Euro 2018 und 500 Millionen Euro 2019 sinken. Tatsächlich lagen sie aber 2018 um knapp 300 Millionen Euro höher als vorgesehen, für 2019 rechnet Schäfer nun mit 250 Millionen Euro mehr.

Das Land war davon ausgegangen, dass der Bund diese Kosten tragen würde. Der Bund erstattet den größten Teil der Unterbringung und Verpflegung, wenn Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz erteilt wurde. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diesen Status unerwartet selten ausgesprochen hat, kommen die Kosten auf das Land zu.

Digitalministerium: Rund 110 Stellen soll das neu geschaffene Ministerium erhalten, davon 88 in diesem Jahr. Knapp die Hälfte sind Stellen, die von anderen Ministerien übernommen werden. Etwa 50 Stellen werden neu geschaffen und bezahlt. Für das Ministerium werden auch Räume gesucht, die voraussichtlich zusätzlich angemietet werden.

Ausbildung: Rund 500 neue Stellen werden in diesem Bereich geschaffen. Das Kultusministerium plant mit 250 neuen Referendarstellen für das Lehramt. Die Finanzbehörden stocken die Zahl der Anwärter um mehr als 200 auf. Zudem werden 35 Ausbilder eingestellt in der Hochschule für Polizei und in der Landesfeuerwehrschule.

Polizei und Justiz: Hessen schafft 90 neue Stellen für die Wachpolizei und fast 40 für Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Hochschulen: 130 bislang befristete Professorenstellen an den Fachhochschulen werden auf Dauer angelegt.

Hessischer Landtag: Um 11,6 Millionen Euro steigt das Budget des Parlaments. Vorgesehen waren weniger als 65 Millionen Euro. Kosten entstehen durch die zusätzliche AfD-Fraktion (zwei Millionen Euro), durch den Zuwachs um 27 Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate (6,6 Millionen Euro) sowie durch die Anmietung von Büros rund um den Landtag und weitere Infrastruktur, etwa den Umbau des Plenarsaals.

Tarife: Die Tariferhöhung um 3,2 Prozent rückwirkend ab 1. Februar fiel höher aus als vom Ministerium kalkuliert. CDU und Grüne wollen das Ergebnis auch auf die Beamten übertragen. Die Mehrkosten für Beamte und Angestellten betragen 60 Millionen Euro.

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