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Polizist im Einsatz.

Immobilien

Sanierung kommt Hessen teuer

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Die Gebäude der Polizei-Hochschule wurden verkauft – aber das Land muss sie instand halten.

Die Gebäude der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden sind marode. „Das ist eine Katastrophe“, schildert Jens Mohrherr, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Viele Studierende wenden sich an uns, und auch Kolleginnen und Kollegen.“ Denn die Räume dienen auch der Polizeiakademie für Fortbildungen.

Zwar gehören die Immobilien nicht mehr dem Land, weil es sie vor mehr als zehn Jahren verkauft hat. Doch die Kosten für die Sanierung muss Hessen tragen. So sahen es die Verträge vor, als 2004 bis 2006 mit den „Leo“-Programmen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Immobilien veräußert und für 30 Jahre zurückgemietet wurden.

Wie teuer die Sanierung der Polizei-Hochschule wird, steht nach Angaben des zuständigen Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) nicht fest. „Die möglichen Maßnahmen sind noch näher zu planen. Angaben zu Zeitplänen und möglichen Kosten sind uns vor diesem Hintergrund leider nicht möglich“, teilte LBIH-Sprecher Alexander Hoffmann auf Anfrage mit. In einigen der Bauten stünden Anstrich- und Putzarbeiten an. „Außerdem müssen teils etwa die Lüftungsanlagen überarbeitet werden“, sagte Hoffmann.

Über 85 Millionen Euro?

Aufhorchen ließ am Donnerstag ein Bericht des Hessischen Rundfunks. Er hatte die Sanierungskosten für die Polizei-Hochschule, die Flächen von 45 000 Quadratmeter nutzt, von einem Experten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes schätzen lassen. Der Architekt Ludger Bergrath ermittelte mögliche Ausgaben in der beträchtlichen Höhe von 85 bis 220 Millionen Euro. Diese Schätzung wurde von der Landesbehörde und den Ministerien für Inneres und für Finanzen nicht kommentiert.

Nach Ansicht der GdP kann es so wie bisher nicht weitergehen in den Hochschulgebäuden. GdP-Vize Mohrherr schlug vor, eine neue Ausbildungsstätte für die Polizei zu bauen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz.

Es ist nicht der erste „Leo“-Deal, der sich als schlechtes Geschäft herausstellt. So hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass die Instandsetzung des früheren Sozialministeriums in der Wiesbadener Dostojewskistraße mit 19 Millionen Euro eingeplant sei. Das Gebäude wird derzeit nicht genutzt, aber die Mietzahlungen laufen weiter. Ein ähnliches Problem gibt es im Behördenzentrum Fulda.

„Das kurzsichtige Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch holt das Land Hessen leider erneut ein“, kommentierte der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß am Donnerstag die Probleme bei der Polizei-Hochschule. Es zeige sich einmal mehr, dass die Verträge von Ministerpräsident Koch „so haarsträubend schlecht verhandelt wurden, dass man schon von Fahrlässigkeit reden muss, wenn man sich die finanziellen Folgen anschaut“.

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