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Was für eine Schönheit: ein Rotmilan im Flug.
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Was für eine Schönheit: ein Rotmilan im Flug.

Windkraft

Rotmilan stoppt Windräder

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Verwaltungsgerichtshof Hessen gibt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Eilverfahren Recht. Die spricht von einer „Ohrfeige“ für die Minister Hinz und Al-Wazir.

Windräder könnten zu gefährlich für den Rotmilan sein. Deswegen hat der hessische Verwaltungsgerichtshof den bereits 2017 von den Behörden genehmigten Bau von drei Windkraftanlagen im nordhessischen Trendelburg weiterhin gestoppt.

Das Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts stellt einen Rückschlag dar für die Grünen-Minister Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) und Priska Hinz (Umwelt), die auf einen schnelleren Ausbau der Windenergie dringen. Sie hatten versucht, die Artenschutz-Hürden für den Windkraftausbau mit einem Erlass zu senken, der vor zwei Wochen in Kraft trat.

Der VGH-Senat – zwei Richterinnen und ein Richter – machte jedoch deutlich, dass er diese Vorgaben mit Blick auf den Rotmilan im vorliegenden Fall nicht für richtig hält. Er weist zudem darauf hin, dass die Ministerin und der Minister selbst festgestellt hätten, ihr Erlass entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“.

In Trendelburg befindet sich ein Horst des Rotmilans rund 1300 Meter entfernt vom vorgesehenen Windrad-Standort. Der Vogel nistet in einem besonders geschützten Gebiet, nämlich einem Flora-Fauna-Habitat (FFH), während die Windkraftanlagen außerhalb des FFH-Gebiets errichtet werden sollen.

Die Richterinnen und der Richter stellen fest, „dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, einen Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Rotmilanhorst und den Windenergieanlagen zu fordern“. Deswegen sei der geplante Windradbau „aller Voraussicht nach rechtswidrig“.

Im Erlass der Landesregierung wird ein Abstand von 1000 Metern zu Rotmilan-Brutvorkommen für ausreichend erachtet. In Vogelschutzgebieten seien auch 1500 Meter möglich.

In der Verwaltungsvorschrift wird zudem ein Weg eröffnet, wie Windräder noch näher an Rotmilan-Horste gebaut werden können, nämlich in nur 500 Metern Entfernung. Da die Vögel in der Regel nicht allzu hoch flögen, reiche „eine rotorfreie Zone von mindestens 80 Metern über Grund“, damit „von keinem signifikant erhöhten Tötungsrisiko einzelner von der Planung betroffener Rotmilan-Vorkommen auszugehen“ sei, heißt es in dem Erlass.

In Trendelburg sind Anlagen von 212 Meter Höhe geplant, deren Rotoren sich mehr als 80 Meter vom Boden entfernt drehen würden. Trotzdem besteht das Gericht auf dem 1500-Meter-Abstand.

Nach Ansicht der Landesregierung können daraus aber keine Schlüsse für andere Fälle gezogen werden. Der Fall in Trendelburg sei ein „komplexer Sonderfall“, da es um die Beeinträchtigung des FFH-Gebietes gehe, sagte die Sprecherin der Umweltministerin.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), die gemeinsam mit einer Bürgerinitiative geklagt hatte, sieht dagegen eine weitreichende Bedeutung der Eilentscheidung. Der Landesvorsitzende der SDW, der ehemalige Trendelburger Bürgermeister Bernhard Klug, nannte das Urteil „eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien, die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben“ hätten.

Die Ministerien hatten den Erlass gemeinsam mit Umweltorganisationen wie dem BUND, dem Nabu und der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz erarbeitet. Die SDW hatte sich daran nicht beteiligt.

Aktenzeichen: 9 B2223/20

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