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Hessen: Rhön will nichts zurückzahlen

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Von: Jutta Rippegather

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Die Klinikprivatisierung steht seit Jahren in der Kritik. Hier eine Mahnwache in Marburg .
Die Klinikprivatisierung steht seit Jahren in der Kritik. Hier eine Mahnwache in Marburg . Rolf Wegst © Rolf Wegst

Das Land will im Fall eines Weiterverkaufs der Uniklinik Gießen-Marburg staatliche Zuschüsse zurück. Doch der Konzern ist dazu offenbar nicht bereit.

Im Fall eines Weiterverkaufs der Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) will der Rhön-Konzern nichts von den staatlichen Zuschüssen zurückzahlen. Außerdem will er die defizitäre Anlage zur Krebstherapie loswerden. Er habe sie dem Land „für einen symbolischen Kaufpreis“ angeboten. Zeitgleich bläst die Konzernspitze in einem Brief an die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ zum Angriff auf Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). Der Landeshaushalt werde „jährlich um viele Millionen“ entlastet – auf dem Rücken der Belegschaft. „Anstatt in Gießen und Marburg für einen Kündigungsschutz zu streiken, muss endlich die Wurzel des Problems angepackt werden: die jahrelange rechtswidrige Ungleichbehandlung des UKGM durch das Land Hessen!“, schreiben Christian Höftberger und Jan Liersch, der eine Vorstandsvorsitzender, der andere Aufsichtsratsvorsitzender der Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft, die vor zwei Jahren zu 93 Prozent von Asklepios übernommen wurde. In Wahrheit sei Dorn eine Gegnerin des Klinikums und seiner Beschäftigten – dies belege eine Aussage der Ministerin , es werde um die Klinik „gezockt“. „Allein diese despektierliche Wortwahl zeigt leider das geringe Interesse, das Frau Dorn an einem Gelingen des ideologisch von ihr abgelehnten Projektes hat und damit auch am UKGM und seinen Mitarbeitenden.“

Streitpunkt Fördermittel

Das Vorenthalten der Fördermittel ist der eine Streitpunkt. Noch größer scheint der Ärger darüber, dass die Ministerin die Klinikkette dazu verpflichten will, im Fall eines Verkaufs der Uniklinik die dadurch entstandenen Wertzuwächse zurückzuzahlen. Fördermittel würden so „zu großen Teilen in eine Art rückzuzahlende Liquiditätshilfe oder Kredit uminterpretiert“, heißt es in dem Brief an die Belegschaft. Damit ist das Geheimnis um die Frage gelüftet, warum Rhön die Gespräche um einen zweiten sogenannten Zukunftsvertrags abgebrochen hat, der unter anderem Beschäftigungsgarantien vorsieht. Der Konzern will keinen einzigen Cent des öffentlichen Gelds zurückzahlen, falls er das Krankenhaus weiterverkauft. Nach Darstellung Rhön sind die Fördermittel von 8,1 Millionen Euro pro Jahr ohnehin viele zu gering. Das kleinere Universitätsklinikum Frankfurt bekomme rund 57 Millionen Euro. „Und dafür muss das Klinikum, in dem Wissenschaftsministerin Angela Dorn Aufsichtsratsvorsitzende ist, keine Gegenleistungen erbringen, beispielsweise keine Verpflichtung zu flankierenden Eigenmittelinvestitionen.“

Geheimnis gelüftet

Nun befindet sich der Betrieb in Frankfurt auch nicht in den Händen einer Aktiengesellschaft. Gießen-Marburg ist Deutschlands einzige privatisierte Uniklinik. Die Landesregierung unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch hoffte im Jahr 2006, mit dem Verkauf ein für alle Mal die finanzielle Belastung loszuwerden. Rhön bekam in dem Bieterverfahren den Zuschlag – weil es sich verpflichtete eine bestimmte Summe in Gebäude und in die Partikeltherapie zu investieren, auf öffentliche Fördermittel zu verzichten. So steht es im sogenannten Konsortialvertrag, der bis heute unter Verschluss ist. Nach Darstellung der Konzernspitze sind die darin aufgelisteten Zusagen vollständig erfüllt. Die neuen Gebäude stünden, die Betriebspflicht für die Partikeltherapie sei zeitlich abgelaufen. Die Spezialanlage zur Tumortherapie arbeite mangels Patient:innen defizitär. Laut Konzernangaben ergeben sich mittelfristig Probleme mit dem Nachschub von Ersatzteilen und aktuell hohen Strompreisen.

Der Sprecher von Wissenschaftsministerin Dorn spricht von „sehr widersprüchlichen Aussagen“. Erst vor zwei Jahren habe Rhön angekündigt, die Anlage langfristig betreiben zu wollen, sagt Christoph Sangmeister auf Anfrage der FR. Auch liege der Universität Marburg „eine beruhigende, klare Zusage“ der Firma Siemens vor, den bis 2024 laufende Wartungsvertrag zu erfüllen und gerne bis 2030 zu verlängern. Zur Frage der Fördermittel bekräftige ein Rechtsgutachten die Rechtsposition des Landes. Der Entwurf des zweiten Zukunftsvertrags sehe Investitionsmittel des Landes in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren vor. „Rhön und Asklepios müssen sich entscheiden, was sie wollen.“

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