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Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn.

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Hessen: Regeln für Untersuchungsausschüsse gesucht

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Die sechs Landtagsfraktionen wollen Regelungen für Untersuchungsausschüsse festlegen.

Untersuchungsausschüsse sind im Hessischen Landtag stets ein heißes Eisen. Entsprechend heikel ist die Frage, wer dort mit welchen Rechten agieren kann. All dies soll seit Jahren in einem Untersuchungsausschuss-Gesetz geregelt werden – aber passiert ist bisher nichts. Nun bewegt sich etwas.

Am Rande des Hessentags in Bad Hersfeld haben sich Vertreter aller sechs Landtagsfraktionen getroffen und vereinbart, ein Gesetz anzustreben, das von möglichst vielen Fraktionen gemeinsam getragen werden kann. Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigte sich angetan von der konstruktiven Atmosphäre. „Ich bin mir sicher, das wird was“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Die Linke will ihren Entwurf zurückstellen

Hahn hatte Anfang des Jahres vorgelegt und einen ersten Entwurf an die anderen Fraktionen verschickt, aber nicht ins Parlament gegeben. Anders die Linke. Sie brachte im Mai einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Darin schlägt sie vor, dass nicht immer Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen führen, wie dies bisher in Hessen der Fall ist. Stattdessen sollten abwechselnd Abgeordnete von Koalition und Opposition zum Zuge kommen.

Die anderen Fraktionen zeigten sich vergrätzt über das Vorpreschen der Linken. FDP-Politiker Hahn sprach von einer „Stillosigkeit“. In Bad Hersfeld habe man vereinbart, so etwas zu unterlassen.

Die Linke bestätigt, dass sie ihren Entwurf vorerst zurückstellen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Hermann Schaus sieht sich allerdings durchaus im Vorgehen bestätigt. „Wir wollten den Stein ins Rollen bringen“, sagte er. „Das ist offensichtlich gelungen.“

Nun habe man sich auf das Ziel verständigt, bis Ende des Jahres eine Lösung zu finden. Dabei spiele es keine Rolle, ob inzwischen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde oder nicht. In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU argumentiert, während eines laufenden Ausschusses könne man kein solches Gesetz machen.

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