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Hessen: Rechtsstreit um LKA-Chefposten

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Von: Gregor Haschnik

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Die Opposition klagt gegen die Besetzung der LKA-Spitze mit politischen Beamt:innen. Das Innenministerium weist die Kritik daran zurück.

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP wollen vor dem hessischen Staatsgerichtshof dagegen klagen, dass die Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) in Zukunft mit politischen Beamt:innen besetzt wird. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph und FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Müller begründeten den sogenannten Normenkontrollantrag am Mittwoch vor allem damit, dass ein 2021 mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition beschlossenes Gesetz verfassungswidrig sei. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis.

Politische Beamt:innen können ohne Ausschreibung berufen und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie sollen mit den grundsätzlichen politischen Auffassungen und Zielen der Regierung übereinstimmen.

Rudolph sagte, die Leitung einer nachgeordneten Behörde sei „eindeutig eine Aufgabe für Laufbahnbeamte, die sich durch Können und Leistung qualifiziert haben“. Stattdessen solle nun die Treue zu Innenminister Peter Beuth (CDU) entscheidend sein, der sich eine neue Möglichkeit geschaffen habe, im LKA „durchzuregieren“. Dieses müsse Kriminalität bekämpfen – unabhängig von politischer Einflussnahme.

Müller erklärte, die Spitze des LKA sei in keinem anderen Bundesland politisch besetzt. Durch die Möglichkeit, „selbst auf der vierten Hierarchieebene“ – zwischen dem Minister und dem LKA-Chef stünden noch der Landespolizeipräsident und der Innenstaatssekretär – jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen zu können, entstünden besondere Abhängigkeiten.

Der Landesgesetzgeber dürfe „das Institut des politischen Beamten nicht beliebig ausdehnen“, sagte Battis, der Verfahrensbevollmächtigte von SPD und FDP. Eine solche Besetzung der LKA-Führung verstoße – aufgrund der möglichen Versetzung in den Ruhestand – etwa gegen das „Lebenszeitprinzip“, das Beamt:innen unabhängig machen soll. Eine gerechtfertigte Ausnahme liege nicht vor. Darüber hinaus gehöre die LKA-Spitze nicht zum engsten Beraterkreis des Ministers.

Die AfD hatte bereits eine entsprechende Klage eingereicht.

Linke begrüßt Klage

SPD und FDP zielen in ihrem Antrag darauf ab, auch den Status der Polizeipräsidenten als politische Beamte prüfen zu lassen. In ihrer Argumentation führen sie einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster an, der der politischen Unabhängigkeit von Polizeibehörden eine besondere rechtsstaatliche Bedeutung beimisst.

Nach Ansicht von Torsten Felstehausen (Linke) verstößt Beuth „sehenden Auges gegen Recht und Gesetz, nur um seine Macht weiter auszudehnen und kritische Beamte mundtot zu machen“. Die Klage sei ein wichtiger Schritt, „um ihn zu stoppen“. Nach etlichen Skandalen sei klar, dass die Polizei eine neue Führungs- und Fehlerkultur brauche.

Das Innenministerium wies auf Anfrage der Frankfurter Rundschau die Kritik zurück: Das Landeskriminalamt sei die „Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung“ in Hessen und setze die „strategischen Richtungsentscheidungen der demokratisch legitimierten politischen Führung“ um. Wegen dieser herausgehobenen Stellung für die gesamte Polizei werde die Behördenleitung künftig mit einem politischen Beamten besetzt. Dies habe keine Auswirkungen auf das bereits abgeschlossene Verfahren an der LKA-Spitze. Die Berufung des „erfahrenen Kriminalisten“ Andreas Röhrig sei ein Beleg dafür, dass das neue Gesetz „grundlegenden Erwägungen für die Sicherheitspolitik“ entspringe und es nicht das Ziel sei, „Politiker zu Polizeipräsidenten zu machen“.

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