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Hessens neuer Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss mit großen Steuereinbußen rechnen.  

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Hessen rechnet mit Milliardenverlust durch Corona

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Finanzminister Boddenberg sieht im Einbruch bei den Steuereinnahmen eine „konjunkturelle Delle“. Die FDP will sparen, die Linke nicht.

Mit Einnahmeverlusten von knapp drei Milliarden Euro muss Hessen der Schätzung nach in diesem Jahr rechnen. Bis zum Jahr 2023 sind wegen der Corona-Krise Ausfälle von 6,4 Milliarden Euro zu erwarten. „Solch einen Einbruch der Steuereinnahmen gab es in Hessen noch nie“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), der am Mittwoch die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung vorstellte. Die Prognosen seien „schmerzhaft“, aber das Land in der Lage, mit der historisch einmaligen Situation finanzpolitisch umzugehen.

„Diese Krise kostet Geld: durch Einnahmeausfälle, aber auch durch erhebliche Mehrausgaben“, sagte Boddenberg. Es sei gut investiert, denn es diene primär dazu, Menschen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen, das Gesundheitssystem zu ertüchtigen, das Virus einzudämmen und die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für Bürger wie Unternehmen so gut wie möglich aufzufangen. Ziel sei, die „konjunkturelle Delle“ so schnell wie möglich zu überwinden, so Boddenberg. „Daran arbeiten wir alle zusammen hart.“

Hilfe für Kommunen

In der vergangenen Woche hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen getagt. Daraus leitet das Finanzministerium in Wiesbaden die Zahlen für Hessen ab. Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich, sagte Boddenberg. „So ist zu vermuten, dass wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 die finanzstarken Länder wie Hessen überproportionale Steuerverluste erleiden werden.“

Der Finanzminister kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt an. Noch vor den Sommerferien soll dieser verabschiedet werden. Die Krise sei nur gemeinsam zu meistern. „Ich möchte daher allen Beteiligten und ausdrücklich auch der Opposition für die gute Zusammenarbeit in diesen Wochen danken.“ Diese werde auch beim zweiten Nachtragshaushalt nötig sein.

Auch Landkreise, Städte und Gemeinden seien von der Krise stark getroffen, ergänzte der CDU-Politiker. „Die Steuerschätzer sagen für sie Verluste gegenüber der bisherigen Schätzung von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr voraus.“ Bis zum Jahr 2023 würden sich diese Mindereinnahmen auf über 3,5 Milliarden Euro summieren. Er sicherte den Kommunen die Unterstützung des Landes zu.

Die FDP forderte, die Neuverschuldung auf ein Minimum zu begrenzen: „Bei sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer. Jan Schalauske von der Linksfraktion hingegen warnte vor Kürzungen und Einsparungen von öffentlichen Leistungen. „Es steht außer Frage, das Land muss jetzt Kredite aufnehmen, um Menschen gegen die sozialen Folgen der Krise zu schützen.“

In Hessen öffnen die Kitas in der Corona-Krise wieder. Die Opposition kritisiert den Plan der Regierung jedoch scharf.

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