Hessen: Razzien wegen Hasspostings im Netz
Die hessische Polizei geht gegen neun Männer und eine Frau vor, die in sozialen Netzwerken Drohungen gepostet haben sollen. Die Ermittlungen reihen sich in einen bundesweiten Aktionstag ein.
Die hessische Polizei ist am Mittwoch im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, habe es Durchsuchungen oder Vernehmungen bei zehn Beschuldigten gegeben. Neun Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren werden Beleidigung, Bedrohung oder die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.
Die Beschuldigten sollen in sozialen Netzwerken etwa Politiker:innen beleidigt und bedroht oder Frauen in sexualisierter Form beschimpft haben. Zudem geht es um die Verwendung nationalsozialistischer Symbole und die Verharmlosung des Holocaust. Die Beschuldigten leben etwa in Frankfurt und den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen und Groß-Gerau. Neben dem LKA ist auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) an den Ermittlungen beteiligt, eine spezialisierte Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Die Ermittlungen in Hessen stehen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings, der vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert wird. Dem BKA zufolge gab es 90 Vernehmungen oder Hausdurchsuchungen. Nicht erst der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 habe gezeigt, „was passieren kann, wenn sich Täter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschlägt“, teilte die Behörde mit. Die Zahl polizeilich erfasster Hasspostings sei zuletzt stark angestiegen. Im vergangenen Jahr seien 2607 Fälle registriert worden, 71,1 Prozent mehr als noch 2019.
Oberstaatsanwalt Benjamin Krause, Sprecher der ZIT, sagte der Frankfurter Rundschau, die Behörden seien beim Thema Hasspostings lange „nicht auf der Höhe der Zeit“ gewesen, derzeit finde aber ein „Kulturwandel“ statt. „Wir mussten erst lernen, dass Beleidigungen und Bedrohungen im Netz eine ganz andere Qualität haben.“ Hasspostings in sozialen Netzwerken erreichten mehr Menschen als übliche Beleidigungen, sagte Krause. Drohungen im Netz führten oft dazu, dass Betroffene sich dort nicht mehr äußerten, außerdem könnten Hasspostings auch zu körperlicher Gewalt führen. „Das verhallt eben nicht wie eine Beleidigung in der Straßenbahn.“
Da rassistische, antisemitische oder menschenverachtende Kommentare im Netz längst nicht in jedem Fall strafbar seien, sei beim Thema Hass im Netz neben der Justiz die gesamte Gesellschaft gefragt, sagte Krause.
Die zehn Ermittlungsverfahren in Hessen beruhen zum Großteil auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über das Onlineportal „Hessen gegen Hetze“. Seit 2019 wurden etwa 8000 dort erstellte Meldungen überprüft, etwa 3000 Strafverfahren eingeleitet und rund 1100 Beschuldigte identifiziert.
Liisa Pärssinen, die Leiterin der Opferberatungsstelle „Response“, sagte der FR, Hass und Hetze im Netz seien „eine Form von Gewalt“ und könnten massive psychische Auswirkungen bis hin zur Traumatisierung haben. Betroffene machten leider oft die Erfahrung, „dass die strafrechtliche Verfolgung langwierig ist oder oftmals Verfahren schnell wieder eingestellt werden“. Eine konsequentere Strafverfolgung sei „dringend notwendig“.