Hessen: Razzien gegen Hass im Netz
Die hessische Polizei geht gegen acht Beschuldigte vor, die im Internet zur Tötung von Politikern aufgerufen haben sollen. Die Durchsuchungen sind Teil eines europaweiten Aktionstages gegen Hasspostings.
Die hessische Polizei ist am Donnerstag gegen sechs Männer und zwei Frauen vorgegangen, die im Internet Politiker:innen beleidigt und zu deren Tötung aufgerufen haben sollen. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, sind die Beschuldigten zwischen 43 und 60 Jahre alt und wohnen in Wiesbaden, im Lahn-Dill-Kreis, im Landkreis Fulda, im Main-Kinzig-Kreis und im Wetteraukreis. Gegen sie laufen bei unterschiedlichen Staatsanwaltschaften Ermittlungen wegen Beleidigung, Bedrohung, der Billigung von Straftaten oder dem Aufruf zu Straftaten.
Bei allen Durchsuchungen
Hass melden
Wer strafrechtlich relevante Äußerungen im Netz findet, kann sie unter www.hessengegenhetze.de melden.
Bei allen Beschuldigten gab es am Donnerstag Hausdurchsuchungen oder sie wurden als Beschuldigte vernommen. Die hessischen Strafverfolgungsbehörden beteiligten sich mit dem koordinierten Vorgehen gegen die acht Beschuldigten an einem europaweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet, an dem am Donnerstag Behörden aus insgesamt zwölf europäischen Staaten beteiligt waren.
In Deutschland gab es dabei parallel in sieben weiteren Bundesländern Durchsuchungen, Vernehmungen oder Sicherstellungen von Beweismitteln mit Bezug auf Hass und Hetze im Netz. Solche Aktionstage sollen die Aufmerksamkeit auf strafbare Äußerungen im Internet richten und finden auch auf Bundesebene regelmäßig statt.
Wie das LKA weiter mitteilte, beruhten die während des Aktionstages vorangetriebenen Verfahren überwiegend auf Meldungen hessischer Bürger:innen über die hessische Meldeplattform „Hessen gegen Hetze“, die im November 2019 eingerichtet worden war.