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Auch die Geschäftsstelle des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt im Frankfurter Ostend wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht. dpa

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Hessen: Razzia bei der Arbeiterwohlfahrt

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Die Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen und Büros, die im Zusammenhang mit der AWO-Affäre stehen. Ermittelt wird gegen zwei Frauen und vier Männer.

Zwei Beamte in Zivil betreten das Erich-Nitzling-Haus in der Henschelstraße in Frankfurt durch eine blaue Tür, es ist die Geschäftsstelle des AWO-Kreisverbands Frankfurt. In den Händen halten sie mehrere zusammengefaltete Kartons. Die Sicherstellung von Akten und Dateien dauert lang, vor dem Haus trotzen mehrere Journalisten der Kälte und warten auf die handfesten Beweise, die in den Büros der AWO geborgen werden sollen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am Dienstagmorgen mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Arbeiterwohlfahrt-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Demnach hat es Razzien in 14 Objekten – sechs Privatwohnungen sowie acht Geschäftsräumen – in Frankfurt, Wiesbaden, Berlin, Bad Schwalbach und Schöneck (Main-Kinzig) gegeben. Insgesamt waren 84 Beamte der Staatsanwaltschaft, mehrerer hessischer Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamtes Berlin beteiligt. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Geschäftsunterlagen in schriftlicher und elektronischer Form sichergestellt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 40 und 63 Jahren, die bei der Arbeitwerwohlfahrt in Frankfurt beziehungsweise Wiesbaden – teilweise in beiden Kreisverbänden gleichzeitig – zum Teil ehrenamtlich in leitenden Funktionen fungierten.

Das Ermittlungsverfahren beruhe auf einer anonymen Strafanzeige und der Berichterstattung der Medien. Im Sommer 2019 hatte die Staatsanwaltschaft mit Vorermittlungen zur AWO-Affäre begonnen. Den jetzt erfolgten Durchsuchungen gingen intensive Vorbereitungen voraus. Um den Tatverdacht begründen zu können, mussten zahlreiche Informationen gesammelt werden, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

Im Ermittlungsverfahren gehe es zum einen um den Verdacht des Betrugs zum Nachteil der Stadt Frankfurt im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte und „insoweit falsch abgerechneten Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich“, heißt es.

Hinzu komme der Verdacht auf Untreue zum Nachteil der AWO wegen der Vereinbarung und Entgegennahme satzungswidriger Vergütungen beziehungsweise ungerechtfertigter Honorarzahlungen sowie der Gewährung einer überhöhten Dienstwagenpauschale.

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler sagte: „Die Handlungen der Staatsanwaltschaft machen die Tragweite der Vorwürfe in Frankfurt am Main und Wiesbaden deutlich. Sie zeigen auch, dass die von uns eingeleiteten internen Prüfungen der richtige Weg waren.“ Für einen radikalen und glaubwürdigen Neuanfang bedürfe es der vollständigen Aufklärung und der Begleichung der entstandenen finanziellen Schäden.

Die Stadt Frankfurt hat mittlerweile ebenfalls Strafanzeige wegen Betrugs gestellt. Die sei eine vorsorgliche Maßnahme, erklärte Stadträtin und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) in einer Pressemitteilung. Bisher habe man „noch keine Akteneinsicht erhalten und keine näheren Kenntnisse über Umfang des voraussichtlichen Schadens“.

„Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen leitende AWO-Mitarbeiter in Frankfurt und Wiesbaden sind die Durchsuchungen von heute nur folgerichtig“, hieß es in einer Reaktion des Generalsekretärs der hessischen SPD, Christoph Degen. „Wenn Straftaten vorliegen, müssen diese konsequent verfolgt und geahndet werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Jessica Purkhardt, erklärte, die AWO-Verantwortlichen müssten aufhören, die offenkundigen Verfehlungen Einzelner weiterhin zu entschuldigen und kleinzureden.

Mathias Mund, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Frankfurt im Römer, reagierte in einer Pressemitteilung auf die Nachricht der Durchsuchungen. Seine Wählervereinigung begrüße die Aktion der Staatsanwaltschaft, aber das gesamte Verfahren hätte deutlich früher in Gang kommen können, wenn Dezernentin Birkenfeld unmittelbar bei den ersten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den AWO-Abrechnungen im Jahr 2017 Strafanzeige gestellt hätte, monierte Mund. Das Dezernat hatte erklärt, dass „hinreichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten fehlten“.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagt die AWO Frankfurt, die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Skandals seien noch nicht abzuschätzen. Das Finanzamt prüfe aktuell den Frankfurter Verband, und die Stadt Frankfurt wäge noch ab, ob sie nach den Vorfällen weiterhin mit der Arbeiterwohlfahrt zusammenarbeiten könne.

Eine erste Auswirkung sei aber schon spürbar gewesen, berichtete ein Sprecher des Frankfurter Kreisverbandes im Gesprächmit der DPA: „Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Austritte als sonst üblich.“ Genaue Zahlen lägen allerdings noch nicht vor.

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