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Hessen: Polizeizugriff auf Daten löst Sorgen aus

  • Pitt v. Bebenburg
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FDP und Linke verweisen auf Zweckbindung der Corona-Gästelisten von Restaurants

Der Zugriff der Polizei auf Corona-Gästelisten der Restaurants stößt bei FDP und Linken auf Unverständnis. Die Erhebung sei „streng zweckgebunden“, betonte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Sie diene nämlich dem Zweck, „dass Gaststättenbetreiber den Gesundheitsämtern im Falle eines Falles konkret sagen können, mit welchen Gästen eine infizierte Person in Kontakt gekommen ist, um Infektionsketten nachzuvollziehen“.

Daher dürfe die Polizei nach Ansicht der Freien Demokraten nicht uneingeschränkt auf die Daten zugreifen, sondern „nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag“. Das müsse gesetzlich klargestellt werden.

Zuvor hatte das Ministerium von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mitgeteilt, die Personendaten aus den Gästelisten dürften verwendet werden, wenn sie „für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren von Bedeutung“ seien. Ein solches Vorgehen sei nach der Strafprozessordnung erlaubt.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken nannte es „skandalös“, dass der Zugriff auf Corona-Gästelisten für die Polizei „offensichtlich völlig selbstverständlich“ sei. „Die persönlichen Daten, die die Bürgerinnen und Bürger zur Eindämmung der Pandemie in Restaurants und bei Veranstaltungen bereitwillig bereitstellen, dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden“, betonte der Linken-Politiker. „Dies ist nicht nur aus Erwägungen des Datenschutzes höchst bedenklich, sondern auch rechtsstaatlich sehr problematisch.“

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