Liegenschaften

Polizeigebäude in Hessen zu haben

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Das Land Hessen will trotz der Kritik in der Vergangenheit  erneut Immobilien verkaufen und zurückmieten.

Trotz der umstrittenen Immobilienverkaufsgeschäfte aus den vergangenen Jahren erwägt Hessen erneut, Landesgebäude zu verkaufen und für 30 Jahre zurückzumieten. Es geht dabei um Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim und Kassel.

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) schrieb das Projekt bereits 2016 aus. „Der Vertragsschluss mit dem privaten Partner soll im 4. Quartal 2019 erfolgen“, heißt es auf der Homepage des LBIH.

Laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks verhinderten die Grünen, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Verkauf in dieser Woche dem Haushaltsausschuss zur Abstimmung vorlegen konnte. CDU und Grüne wollten dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Man berichte nicht öffentlich aus Koalitionsgesprächen, hieß es.

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke verwies auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Darin heißt es, eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen werde „nicht angestrebt“. CDU und Grüne stellten sicher, „dass öffentlich-private Partnerschaften sowie ähnliche Instrumente zur Errichtung öffentlicher Infrastruktur nur bei nachgewiesenem und überprüftem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen“ würden.

Frage der Wirtschaftlichkeit

LBIH-Sprecher Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich. Nur wenn „Bau- und Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlicher zu realisieren sind als im Eigenbau“, kämen öffentlich-private Partnerschaften in Betracht.

In den Jahren 2004 bis 2006 hatte das Land 55 landeseigene Liegenschaften verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet. Kritiker rügten, dass die Miete im Laufe der Jahre höher sei als die Einnahmen aus dem Verkauf. Schäfer räumte ein, dies sei „nicht auf Anhieb einleuchtend“, und kündigte eine Überprüfung an.

Im aktuellen Fall könnte die Rechnung anders aussehen. Bei den Immobilien der Bereitschaftspolizei ist eine umfassende energetische Sanierung nötig, die vom Käufer getragen werden soll. Allerdings stellt das Land hierfür einen „Baukostenzuschuss“ in Aussicht. Bei den alten Verträgen war vereinbart worden, dass das Land als Mieter für Sanierungen aufkommen müsse.

In Mühlheim und Kassel geht es laut Ausschreibung um „Polizeidienstgebäude, Gebäude für Lehre und Verpflegung sowie Sportbauten und Garagengebäude mit einer Nettogrundfläche von insgesamt circa 69 400 Quadratmetern“. Während des Umbaus soll der Dienstbetrieb weitergehen. Auslagerungen der Polizei sind zwar möglich, aber nur, „wenn diese vom privaten Part-ner finanziert werden und für den Betrieb geeignet konzipiert sind“, heißt es in der Ausschreibung.

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