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Ein Polizeibeamter präsentiert Peter Beuth (CDU, l), Innenminister des Landes Hessen, im Rahmen einer Anti-Terror-Übung auf dem Gelände der Polizeiakademie Hessen ein neues G38-Gewehr.

Sicherheit 

Polizei Hessen bekommt 1500 neue G38-Gewehre

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Neue Gewehre und die mobile Version von Hessendata sollen gegen Terror schützen.

Den Schlusspunkt setzte der Roboter namens Teodor. Die von einem Polizisten ferngesteuerte Maschine neutralisierte eine künstliche Sprengvorrichtung. Dann war die Antiterrorübung von Spezialkräften auf dem Gelände der Polizeiakademie Hessen am Freitag beendet.

Der Roboter mit hochauflösenden Kameras, Röntgensystem und Wassergewehr steht dem Landeskriminalamt schon seit drei Jahren zur Verfügung. Noch Zukunftsmusik sind hingegen die bei dieser Gelegenheit präsentiertenG38-Gewehre, von denen im nächsten Jahr 1500 Exemplare nach Hessen ausgeliefert werden sollen. Sie sollen stärker sein und leichter handhabbar als die Maschinenpistolen, die bislang im Einsatz sind. Im Gegensatz zu den in der Bundeswehr verwendeten G38 sind mit ihnen nur gezielte Einzelschüsse möglich, kein sogenanntes Dauerfeuer. Die Ausbilder zeigten auch, wie die Schießausbildung mit moderner Lasertechnik aussieht.

Was die Beamten bei der Übung außerdem nutzten, war die mobile Variante von Hessendata, wie die Auswerte- und Analyseplattform Palantir in Hessen heißt. Mitte vergangenen Jahres wurde die erste Handyapplikation an eine Einheit übergeben. Geplant ist ein hessenweiter Einsatz. Sie soll Polizisten bei ihren Einsätzen besser vernetzen, sie schneller mit Informationen versorgen: „Dank der Software können Gefahren schneller erkannt und Ermittlungen zu einschlägigen Straftaten zielgerichtet und erfolgreich geführt werden“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Rande der Übung. Hessendata wird unter anderem im Kampf gegen islamistische Gefährder eingesetzt.

Das Land investiert nach eigenen Angaben in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro in Innere Sicherheit – doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Alleine drei Millionen Euro fließen in die Ausstattung von Spezial- und operativen Einheiten.

Die neue Mitteldistanzwaffe G38 soll die Reaktionsfähigkeit gegenüber Terroristen und anderen gefährlichen Kriminellen erhöhen. 1500 Exemplare sind geordert. Der Vorteil gegenüber dem Vorgängermodell: Das G38 ist leichter handhabbar, stärker und hat eine höhere Reichweite. jur

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, begrüßte den Einsatz der hessischen Polizei gegen mögliche Terrorgefahren. Dabei dürfe der Datenschutz aber nicht unter die Räder kommen. So lasse Beuth offen, zu welchen Gelegenheiten Hessendata von der Polizei genutzt werde. „Der Einsatzbereich der App muss klar insbesondere auf den Bereich der Terrorbekämpfung begrenzt bleiben“, forderte Müller.

Auch müssten Regeln aufgestellt werden, wer genau Zugriff auf die Software habe und wer die getätigten Abfragen und vorhandenen Daten überprüfe. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sonst die Gefahr von Missbrauch drohe. „Auch aufgrund der gerade erst offengelegten Erfahrungen mit Personenabfragen aus dem Polizeisystem müssen solche Kontrollen gewissenhaft und streng erfolgen.“ Der FDP-Abgeordnete kündigte an, in der kommenden Innenausschusssitzung diese Fragen zu thematisieren.

Für den extremismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, ist der Einsatz der Technik „unerlässlich im Kampf gegen den Terror und bei schwerster Kriminalität“. Sie könne die wachsende Datenmengen schnell auswerten und verknüpfen, liefere Ermittlern umgehend ein übersichtliches Bild der vorhandenen Daten. Selbst ein Abgleich mit öffentlichen Informationen, etwa aus sozialen Netzwerken, sei möglich, sagte Bellino.

„Mit dieser gewonnenen Zeit können unsere Polizisten polizeiliche Gegenmaßnahmen einleiten, Kriminelle festnehmen und Leben retten.“ Hessendata habe bereits mehrere Anschläge verhindert.

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