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Der ICE mag zwar windschnittig sein, aber so schnell wie ein Flugzeug ist er nicht. Das reicht manchen als Begründung zu fliegen.

Klima

Hessen plant kein Ende der Inlandsflüge

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Die Linke in Hessen will ein Flug-Verbot für Landesbedienstete erreichen. Die schwarz-grüne Landesregierung zahlt lieber 7,2 Millionen Euro für Zertifikate.

Die hessische Landesregierung hält es nicht für möglich, dass die Verwaltung auf Flüge bei Dienstreisen ganz verzichtet. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am Dienstag in Wiesbaden an, dass Hessen Zertifikate für 60 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) erwerben werde, die bei Dienstreisen mit Flugzeugen, Autos und Bahn entstünden.

Das Land werde 7,2 Millionen Euro dafür ausgeben. Mit Hilfe der Zertifikate würden die klimaschädlichen Folgen des Gases ausgeglichen, etwa durch Aufforstung, Energieeffizienz-Projekte oder den Ausbau erneuerbarer Energien in ärmeren Ländern, erläuterte Schäfer.

Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nach den weltweiten Klimastreiks und den Beschlüssen der Bundesregierung zum Klimaschutz, zu denen die Einführung von CO2-Zertifikaten gehört. Die Linke im Landtag bevorzugt eine radikalere Lösung, über die am Dienstagnachmittag im Landtag debattiert wurde. Sie will erreichen, dass Bedienstete des Landes keine Inlandsflüge mehr antreten. Nach ihrer Ansicht soll in das hessische Reisekostengesetz der Satz aufgenommen werden: „Flüge innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.“

Der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen sagte, Angestellte im Öffentlichen Dienst sowie Beamtinnen und Beamte sollten „mit gutem Beispiel vorangehen und auf Kurzstreckenflüge verzichten“ – selbst wenn sie dafür etwa nach Berlin zwei Stunden länger unterwegs seien. CDU, FDP und AfD widersprachen.

Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert warf der Linken einen „Feldzug gegen den Luftverkehr“ vor. Ein „Zeitgewinn“ der Landesbediensteten sei ein guter Grund, um zu fliegen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller machte eine „Fürsorgepflicht“ des Landes gegenüber seinen Bediensteten geltend. Dieser Pflicht widerspreche es, wenn Familienväter oder -mütter für einen Montagstermin bereits am Sonntagabend nach Berlin fahren müssten, weil er sonst per Bahn nicht erreichbar sei. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel verwarf den Linken-Vorschlag als Anzeichen einer „heraufziehenden Klimadiktatur“.

SPD und Grüne zeigten Sympathie für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ohne einem Verbot das Wort zu reden. Die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann warb: „Emissionsarme Verkehrsmittel haben immer Vorrang.“ Sozialdemokrat Günter Rudolph erklärte: „Innerdeutsche Flüge müssen nicht sein.“ Man müsse allerdings sehen, „ob man das in der Absolutheit macht wie die Linken“. Innenminister Peter Beuth (CDU) hält den Entwurf schon aus rechtlichen Gründen für obsolet. Ein Verbot lasse sich nicht über das Reisekostengesetz regeln.

Hessischer Landtag: Wer fliegt wieviel?

Anders als die Bundestagsverwaltung dokumentiert die des Landtags nicht, mit welchem Vehikel eine Dienstreise stattfindet. 

Die Frankfurter Rundschau hatte im August bei ausgewählten Ministerien angefragt. Ergebnis: Der Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer (CDU) jettet in der Regel einmal monatlich nach Berlin. Für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist das Flugzeug ebenfalls bei Terminen in der Bundeshauptstadt, in Hamburg oder Brüssel ebenfalls erste Wahl. 

Die Grünen Minister fliegen innerdeutsch, wenn der Terminplan eng ist. Am häufigsten Tarek Al-Wazir: etwa an einem Tag voller Termine in Hessen, an dem abends die Vorbesprechung des Bundesrats in Berlin stattfindet. (jur)

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