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Hessen: Paradise Papers ausgewertet

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Von: Gregor Haschnik

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Aufgedeckte dubiose Geschäfte in Steueroasen bringen dem Fiskus drei Millionen Euro Mehreinnahmen.

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers, die zahlreiche Hinweise auf Steuerbetrug brachten, hat das hessische Finanzministerium eine Zwischenbilanz vorgelegt: Demnach hat das Finanzamt Kassel, das die Dokumente für Verfolgungsbehörden im In- und Ausland hauptsächlich auswertet, weltweit mehr als 76 000 Dokumente zur Verfügung gestellt, mit Daten zu fast 600 Personen und rund 1000 Unternehmen. Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen könne mit einem „steuerlichen Mehrergebnis von knapp drei Millionen Euro“ gerechnet werden, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Bei den Paradise Papers handelt es sich um vertrauliche Unterlagen einer Kanzlei, die in Steueroasen unter anderem Briefkastenfirmen organisierte. Durch ein Leck gelangten die Daten an die Öffentlichkeit. Über einen anonymen Whistleblower wurden sie zunächst Journalist:innen zugespielt. Sie enthalten mehrere Millionen Dokumente zu fragwürdigen bis kriminellen Finanzgeschäften, auch von Politiker:innen – darunter frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs – sowie von Konzernen und Prominenten.

Seit November 2017 habe das Finanzamt in Kassel mehr als 1500 Anfragen aus Deutschland und dem Ausland beantwortet, sagte Boddenberg. Die Auswertung der Dokumente sei noch nicht abgeschlossen. Neben den Paradise Papers würden weitere in den vergangenen Jahren öffentlich zugänglich gemachte Datensätze untersucht, beispielsweise die Offshore Leaks und die Malta Leaks.

Aus allen Leaks seien aus Kassel inzwischen gut 24 Millionen Dokumente an ermittelnde Behörden abgegeben worden. In Besteuerungs- und Strafverfahren wurden dadurch insgesamt 75 Millionen Euro „für das Gemeinwesen zurückgeholt“, bilanzierte Boddenberg. Das tatsächliche Ergebnis liege wohl deutlich höher, vermutet der Minister, da die zuständigen Ämter nicht über ihre Mehreinnahmen Auskunft geben müssten und besonders aus dem Ausland kaum Mitteilungen dazu kämen.

Im Finanzamt Kassel ist die Forschungsstelle künstliche Intelligenz der Steuerverwaltung angesiedelt, die einen wesentlichen Teil der Auswertung der geleakten Unterlagen übernimmt. Mit Hilfe von Programmen, die dafür entwickelt worden sind, werden die riesigen Datensätze für Ermittler:innen durchleuchtet, geordnet und nutzbar gemacht. Laut Finanzministerium hat die Verwaltung Kenntnisse gesammelt, die auch bei der Prüfung von Corona-Hilfen sowie der Durchsetzung der Finanzsanktionen gegen Russland geholfen hätten.

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