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Bundeskongress der Jungen Alternative in Bottrop. Auch in Hessen rückt die AfD-Jugendorganisation in den Fokus der Verfassungsschützer.

AfD Jugendorganisation

Hessischer Verfassungsschutz beobachtet „Junge Alternative“ 

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    Hanning Voigts
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Auch der hessische Ableger der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ beschäftigt nun den Verfassungsschutz.

Der hessische Verfassungsschutz verschärft seinen Kurs gegen zwei Gruppierungen in der AfD oder ihrem Umfeld. Der Nachrichtendienst beobachtet die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die rechte Parteigruppierung „Der Flügel“ in der AfD, die dem thüringischen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nahesteht. Die Beobachtung finde seit „Anfang Februar“ statt, sagte der hessische Verfassungsschutz-Sprecher Christian Scheh der Frankfurter Rundschau.

Es bestünden in beiden Fällen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Bestrebungen, „die sich gegen wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ richteten. Die JA und „Der Flügel“ dürfen daher nun in Hessen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgekundschaftet werden. Der Landesverband der AfD sei aber kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, fügte die Behörde in Wiesbaden hinzu.

Das hessische Landesamt folgt damit der Linie des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es hatte Mitte Januar die Junge Alternative und den „Flügel“ zu Beobachtungsobjekten erklärt. In etlichen anderen Bundesländern wird die Junge Alternative beobachtet, so in Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern.

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Das hatte zu Verwerfungen in der Partei geführt. So schloss der JA-Bundesverband seinen niedersächsischen Landesverband aus. In Baden-Württemberg verließ eine Reihe von Vorstandsmitgliedern die JA, weil andere Mitglieder der Organisation der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahestünden.

Schwenk nach rechts 

Auch in Hessen gab es monatelang interne Debatten. Der JA-Vorstand schlug im November 2018 noch die Selbstauflösung vor. Eine Abspaltung vom Bundesverband wurde ebenfalls erwogen. Stattdessen vollzog die hessische JA bei Vorstandswahlen im Januar einen Schwenk nach rechts. Mindestens zwei Mitglieder des neuen Landesvorstands sind ehemalige Aktivisten der „Identitären“, darunter Jens Mierdel, einer der beiden Landesvorsitzenden. Die Beobachtung der JA könnte zum Problem für die AfD und ihre Landtagsfraktion werden. Nach ihrer eigenen Lesart gehört die Junge Alternative „unmissverständlich zur AfD“. Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Heiko Scholz twitterte vor kurzem: „Ich bin sehr stolz auf unsere Jugendorganisation – Unsere Junge Alternative! Verfolgt den eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter, denn Ihr seid die Zukunft unserer Partei!“

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Auch zum „Flügel“ bestehen Kontakte in der AfD-Landtagsfraktion. So zeigt ein Video vom „Kyffhäusertreffen“ des rechten AfD-Flügels aus dem Jahr 2017, dass Frank Grobe daran teilgenommen hat. Grobe ist heute zum Parlamentarischen Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion aufgestiegen.

Die Junge Alternative Hessen teilte mit, sie könne ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt nicht nachvollziehen, da sie sich „uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekenne und „jedweden extremistischen Bestrebungen eine klare Absage“ erteile. „Wir können uns dieses Manöver lediglich als politisch motivierte Tat erklären, um der AfD bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament zu schaden“, sagte einer der JA-Landesvorsitzenden, Michael Werl, der FR.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes, der „nach eingehender fachlicher Prüfung“ zu seinen Schlüssen gekommen sei. Nach seiner Ansicht müsse die AfD aber „vor allem mit politischen Mitteln bekämpft“, fügte Beuth hinzu. „Aufrechte Demokraten setzen Hetze und Rechtspopulismus lösungsorientierte Sachpolitik entgegen und müssen stets eine eindeutige Grenzziehung zum Extremismus einfordern.“ 

Unter Beobachtung

Nachrichtendienstliche Mittel dürfen vom Verfassungsschutz eingesetzt werden, wenn eine Organisation „Beobachtungsobjekt“ ist.

V-Leute (Vertrauensleute) können etwa vom Verfassungsschutz angeworben werden, um Interna aus der Organisation zu erfahren. Weitere nachrichtendienstliche Mittel, die das Verfassungsschutzgesetz zulässt, sind nach Angaben des Landesamts „Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen“. (pit)

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