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CDU und Grüne halten bisher allerdings an der Erhöhung fest.

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Streit über Diätenerhöhung in Hessen

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Die SPD hält die anstehende Diätenerhöhung in Hessen für „unangemessen“  – CDU und Grüne verweisen auf nächstes Jahr.

Die SPD im Hessischen Landtag dringt darauf, dass die Abgeordneten auf die anstehende Diätenerhöhung verzichten – in einer Zeit, da viele Menschen wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag: „Ich persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten in diesem Jahr nach oben anzupassen.“

Das sind neue Töne von der SPD. Sie hatte vor „Symbolpolitik“ gewarnt, als die Linke vor zwei Wochen Diätenverzicht forderte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Torsten Felstehausen, verwies seinerzeit auf Beschäftigte, die durch die Corona-Folgen existenziell bedroht seien. „In einer solchen Situation sollten die hessischen Abgeordneten auf eine Steigerung ihres Einkommens verzichten“, sagte der Linken-Politiker. Nun zielt die SPD-Fraktionschefin in eine ähnliche Richtung.

CDU und Grüne halten bisher allerdings an der Erhöhung fest. Das würde bedeuten, dass die 137 Abgeordneten des Landtags vom 1. Juli an etwa 188 Euro zusätzlich bekämen. Die monatlichen Diäten würden damit von gut 8200 Euro auf knapp 8400 Euro steigen.

Anstieg um 2,3 Prozent

Die Veränderung orientiert sich am Anstieg der durchschnittlichen Löhne in Hessen im vergangenen Jahr. Dieser Nominallohnindex betrug nach Berechnungen des Statistischen Landesamts 2,3 Prozent.

Die Einkommensverluste der Bevölkerung, die in der Corona-Krise entstehen, werden sich erst im kommenden Jahr im Index widerspiegeln. Das könnte dazu führen, dass die Diäten im nächsten Jahr erstmals sinken. „Die wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Krise sind schon jetzt erheblich“, erklärte Faeser. „Wir können also mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass der Nominalindex 2020 und damit auch die Bezüge der Mitglieder des Landtags sinken werden – allerdings erst im kommenden Jahr.“

Darin sehen CDU und Grüne ein Argument, in diesem Jahr an der Diätenerhöhung festzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, hält es für falsch, „diesen transparenten Mechanismus auszusetzen“. Sein Grünen-Kollege Jürgen Frömmrich sieht das genauso. Das Verfahren sei „ein sehr kluges System“, weil es die Situation der Hessen im gesamten Land widerspiegele.

Nicht nur in Hessen wird diskutiert

Zum Vorstoß der SPD sagt Frömmrich: „Falls es Änderungswünsche gibt, die dieses System betreffen, muss das im Ältestenrat besprochen werden.“ Auch die FDP steht zum System einer Anpassung nach der Vorjahresentwicklung. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Lenders räumte aber im Gespräch mit der FR ein: „Natürlich muss man in diesen Tagen über alles diskutieren, auch über die Diätenerhöhung.“

Im Hessischen Landtag ist es üblich, dass Entscheidungen über die Abgeordnetendiäten in einem möglichst breiten Konsens getroffen werden. Die AfD hat Sympathie für einen Verzicht auf die Erhöhung erkennen lassen.

Nicht nur in Hessen wird über die Diäten diskutiert. Im Deutschen Bundestag zeichnet sich der Beschluss für einen Verzicht auf eine Erhöhung ab. In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, CDU, FDP und Grüne darauf verständigt, die vorgesehene Erhöhung zu streichen. Sie wäre am 1. Januar 2021 erfolgt und hätte 2,9 Prozent betragen.

Nicht nur teure Diäten, auch teure Dienstwagen haben viele Politiker. Der AfD-Fraktionschef in Hessen Lambrou fährt 7er-BWM - obwohl er sich zuvor gegen Luxusdienstwagen ausgesprochen hatte.

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