Peter Beuth (CDU) will das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen.
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Peter Beuth (CDU) will das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen.

Hessen

Polizei-Skandal: So versucht Hessens Innenminister Beuth die Krisenbewältigung

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Innenminister will unbefugte Datenabfragen stoppen. Die SPD bezeichnet ihn als „schwere Last“, die schwarz-grüne Koalition hofft auf einen „Neuanfang“ bei der Polizei.

  • Hessen: Polizeiführung stellt sich nach Skandal neu auf
  • Neuer Polizeichef Ullmann will Drohbrief-Affäre aufklären
  • Opposition fordert weitere personelle Konsequenzen

CDU und Grüne hoffen auf einen „Neuanfang“ bei der Polizei, die bisher eine Serie von Drohmails an prominente Frauen und von unerlaubten Datenabfragen von Polizeicomputern nicht hat stoppen können. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte am Freitag in Wiesbaden eine Reihe von Schritten, um das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.

Dazu zählt ein besserer Schutz der polizeilichen Systeme vor unbefugtem Zugriff. Eine „Blacklist“ soll dafür sorgen, dass Daten bestimmter Personen des öffentlichen Lebens überhaupt nicht mehr aufgerufen werden können, ohne die Vorgesetzten hinzuzuziehen.

Polizei-Skandal in Hessen: Ullmann will „nichts unversucht lassen“

Zugleich stellte Beuth den bisherigen Offenbacher Polizeipräsidenten Roland Ullmann als neuen Landespolizeipräsidenten vor. Der 62-Jährige folgt auf Udo Münch, der wegen Informationspannen im Zuge des Polizeiskandals in dieser Woche seinen Hut genommen hatte. Beuth pries den neuen Landespolizeipräsidenten als „klugen Strategen, ehrlichen Ratgeber und herausragenden Polizisten“.

Ullmann betonte: „Die Ermittlung der Täter des ,NSU 2.0‘ hat für mich oberste Priorität.“ Er werde „nichts unversucht lassen“, um sie zu fassen. Unter dem Kürzel, das sich auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bezieht, waren die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sowie weitere Politikerinnen, Journalistinnen, eine Rechtsanwältin und eine Kabarettistin mit dem Tode bedroht worden. Zumindest die Daten dreier dieser Frauen waren unbefugt von hessischen Polizeirechnern abgerufen worden.

Polizei-Skandal in Hessen: Grüne fordern Neuanfang

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner, sagte, den Sicherheitsbehörden sei es bislang nicht gelungen, überzeugende Konsequenzen aus den Drohmails, dem Fehlverhalten einzelner Beamter und dem Verdacht der Existenz eines rechtsextremen Netzwerks zu ziehen. „Das Auswechseln der Person an der Spitze des Landespolizeipräsidiums reicht ausdrücklich nicht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, fügte Wagner hinzu. „Es muss jetzt um einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden gehen“, forderte der Grünen-Politiker.

Kommentar zum Polizei-Skandal in Hessen: Endlich konsequent

Aus Sicht der Opposition fehlt es daran weiterhin. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, erwartet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Wesentlich wichtiger als behördeninterne Personalien sei es, in der Drohbriefaffäre endlich zu Ermittlungsergebnissen zu kommen. „Und da ist bisher keinerlei Fortschritt erkennbar, auch weil der verantwortliche Innenminister von der CDU derzeit vor allem um sein Amt kämpft und nicht um Aufklärung in der Sache“, urteilte der Sozialdemokrat.

Opposition legt Beuth wegen Polizeiaffäre den Rücktritt nah

Seine Parteifreunde Mike Josef, der Frankfurter SPD-Vorsitzende, und Turgut Yüksel, Frankfurter Landtagsabgeordneter, legten Beuth den Rücktritt nahe. „Der hessische Innenminister Peter Beuth würde eine schwere Last von der Polizei nehmen, wenn er endlich Konsequenzen zieht und nicht weiter an seinem Stuhl klebt“, formulierten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die SPD-Politiker knöpften sich auch Beuths Koalitionspartner vor. Die Grünen deckten „das unverantwortliche Führungsversagen des Innenministers“, schrieben Josef und Yüksel.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller vermisst bei Beuth „eine echte Strategie, wie er das Problem der Drohmails lösen will“. Der Minister arbeite „mit zahlreichen Nebelkerzen, nur um von seiner eigenen Personalie abzulenken“, kritisierte der Freidemokrat.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken betonte: „Neonazi-Netzwerke müssen bekämpft und zerschlagen werden – in und außerhalb der Polizei.“ Daran werde der neue Polizeipräsident Roland Ullmann gemessen werden.

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