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Akten über Akten: Die Zahl der Verfahren an Sozialgerichten ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Viertel gestiegen.

Rekord

Klagewelle von Krankenkassen in Hessen

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Die Zahl neuer Klage- und Eilverfahren an den hessischen Sozialgerichten ist im vorigen Jahr auf ein Rekordniveau angestiegen. Grund hierfür war eine Gesetzesänderung.

Die Zahl neuer Verfahren ist an den hessischen Sozialgerichten um fast ein Viertel gestiegen und liegt damit auf einem Rekordniveau. Im vorigen Jahr seien rund 27 900 Klagen und Eilverfahren eingereicht worden, berichtete Alexander Seitz, der Präsident des Landessozialgerichts am Donnerstag in Darmstadt. Dies sei der höchste Wert, den die hessische Sozialgerichtsbarkeit seit ihrem Bestehen hatte, sagte Seitz. 2017 hatten die Sozialgerichte noch etwas mehr als 22 400 neue Verfahren registriert.

Der „außergewöhnlich hohe Anstieg“ der Verfahren sei vorrangig auf eine Klagewelle von Krankenkassen zurückzuführen, sagte Seitz. Im Bereich des Krankenversicherungsrechts seien 2018 knapp 11 100 Verfahren eingegangen. Im Vorjahr waren es Seitz zufolge weniger als halb so viele gewesen.

Der enorme Anstieg sei vor allem auf Klagen der Versicherungen auf Rückzahlung abgerechneter Krankenhauskosten im Zuge der Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes zurückzuführen. Mit dem Gesetz wurde Ende 2018 die Verjährungsfrist für Forderungen der Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern rückwirkend von vier auf zwei Jahre verkürzt. Daraufhin reichten die Kassen vor dem Stichtag am 9. November Tausende Klagen ein. Anstelle der beabsichtigten Entlastung der Sozialgerichte hat der Gesetzgeber nach den Worten des Gerichtspräsidenten nun „das Gegenteil erreicht“. Der Druck auf die Sozialgerichte sei „in kürzester Zeit immens gestiegen“, sagte Seitz. Hinzu komme, dass aufgrund der verkürzten Verjährungsfrist und einer Vielzahl von Verfahren, die aus anderen Bundesländern an die jeweils zuständigen hessischen Sozialgerichte verwiesen würden, auch für dieses Jahr weiterhin mit einer hohen Anzahl neuer Verfahren zu rechnen sei. Seitz zufolge hat das Justizministerium inzwischen eine zusätzliche Richterstelle zugesagt.

2018 haben die hessischen Sozialgerichte etwas mehr als 22 500 Verfahren erledigt. Das waren 721 mehr als 2017. Ein Viertel aller Verfahren betrifft das Thema Grundsicherung.

In der ersten Instanz konnten die Klageverfahren im vorigen Jahr innerhalb von 17 Monaten abgeschlossen werden. Das war mehr als ein Monat länger als noch 2017. Die Eilverfahren wurden in etwas mehr als einem Monat erledigt. Zeitaufwendige Ermittlungen wie etwa die Einholung medizinischer Gutachten beeinflussen nach den Worten des Gerichtspräsidenten die Dauer eines Verfahrens maßgeblich. Zum Jahreswechsel waren an den Sozialgerichten etwas mehr als 35 000 Verfahren anhängig.

Weil es in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger geworden sei, Richter auf Probe für die Sozialgerichte zu gewinnen, werden am 18. Juni am Sozialgericht in Marburg und später auch am Sozialgericht in Frankfurt „Karrieretage“ stattfinden, um Studierende und Referendare gezielt anzusprechen.

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