Hessens Innenminister Peter Beuth (li.) mit dem abgetretenen Landespolizeipräsidenten Udo Münch.
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Hessens Innenminister Peter Beuth (li.) mit dem abgetretenen Landespolizeipräsidenten Udo Münch.

Kommentar

Hessische Polizei: Endlich konsequent

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Innenminister Beuth zieht nach dem erneuten Skandal in der hessischen Polizei vernünftige Konsequenzen. Endlich. Denn vieles wär schon früher notwendig gewesen. Ein Kommentar.

Vor einem Jahr hat Innenminister Peter Beuth im hessischen Landtag berichtet, was er gegen unbefugte Abfragen aus Polizeisystemen getan hat. Die Aussagen von Beuth und seinem damaligen Landespolizeipräsidenten Udo Münch fielen ernüchternd aus.

Wer in einem Polizeirevier das Abfragesystem startete, wurde fortan darauf hingewiesen, dass er es nur für dienstliche Zwecke nutzen dürfe. Außerdem wurde ab und zu mal die Berechtigung der Abfragen nachgeprüft – in gerade einmal jedem 200. Fall. Die Kriminellen auf den Revieren, die sich an den Polizeidaten bedient haben, werden sich ins Fäustchen gelacht haben.

Hessische Polizei-Affäre lange ohne ernsthafte Konsequenzen

Es gab schon damals gute Gründe dafür, dass die Frage im Innenausschuss des Landtags diskutiert wurde. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz wurde seinerzeit bereits seit fast einem Jahr mit Drohmails drangsaliert, für die Daten genutzt wurden, die offenbar von einem Frankfurter Polizeirechner abgefragt worden waren.

Die Konsequenzen, die Beuth und Münch daraus zogen, waren kläglich. Sie reichten bei weitem nicht aus. Das ist heute belegt, da erneut prominente Frauen bedroht werden, deren Daten anscheinend von hessischen Polizeicomputern abgegriffen wurden.

Konsequenzen in hessischer Polizei-Affäre: Besser spät als nie

Endlich hat Beuth gemerkt, dass es so nicht weitergeht. Nun, da die Dimension der Bedrohung öffentlich geworden ist, geht er das Thema gemeinsam mit seinem neuen Landespolizeipräsidenten Ullmann konsequent an.

Dabei kannte die Polizei das Ausmaß der Bedrohungen und der Datenabfragen schon viel länger als die Öffentlichkeit. Warum wurde also nicht früher gehandelt? Diese Frage wird der Innenminister so schnell nicht los.

Wenigstens zieht er jetzt vernünftige Konsequenzen. Eine bessere technische Sicherung der Abfragesysteme, eine bessere Ausbildung zu diesen Fragen und das Nachdenken über ein neues Leitbild der Polizei wären allerdings viel früher möglich und notwendig gewesen.

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