Protest vor dem hessischen Landtag.
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Protest vor dem hessischen Landtag.

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Hessen: Opposition blockiert Schuldenfonds gegen Corona-Krise

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg ersucht die Opposition um Zustimmung zu einem neuen großem Schuldenfonds. SPD und FDP stellen sich quer - und sprechen von einem „Schattenhaushalt“.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat bei SPD und FDP um Zustimmung geworben für das von ihm geplante Milliardenpaket, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft werden soll. Die Opposition zieht bislang jedoch nicht mit. Während der hessische Landtag am Dienstag darüber debattierte, forderten Demonstranten vor der Tür, die Mittel für Klimaschutz einzusetzen.

CDU und Grüne benötigen zumindest die Zustimmung der SPD, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme neuer Schulden zu erreichen. Der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß zeigte sich zwar bereit, in einem Nachtragshaushalt die absehbaren Mehrausgaben und ausfallenden Einnahmen für dieses Jahr auszugleichen.

Für das sogenannte Sondervermögen, für das Finanzminister Boddenberg zwölf Milliarden Euro bis 2023 bereitstellen will, reicht die Opposition nicht die Hand. Das Sondervermögen sei ein „Schattenhaushalt“, urteilten die Finanzpolitiker von SPD und FDP, Marius Weiß und Marion Schardt-Sauer.

Schuldenpaket

Das „Sondervermögen“ , das Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) für die Zeit bis 2023 beschließen will, umfasst:

5 Milliarden Euro zum Ausgleich von ausbleibenden Steuereinnahmen,

2,5 Milliarden Euro für Kommunen,

2 Milliarden Euro, die mit dem Nachtragshaushalt im März beschlossen wurden, etwa für Firmen-Soforthilfen und Schutzausstattung in Kliniken,

2,5 Milliarden Euro für neue Konjunkturprogramme des Landes und die Co-Finanzierung von Bundesprogrammen. pit

Zuvor hatte Minister Boddenberg appelliert: „Wir müssen jetzt zusammenstehen.“ Er urteilte, man solle sich nicht „von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt hangeln“. Damit würde aufs Spiel gesetzt, „was wir jetzt am meisten brauchen: Vertrauen in eine stabile und verlässliche Politik“. Zudem könne man mit den Investitionen die Krise als Chance nutzen, insbesondere für die Digitalisierung. Bezahlt werden mit dem Geld unter anderem Laptops für Schulen sowie für Alten- und Pflegeheime.

Sozialdemokrat Weiß bemängelte hingegen, die Regierung schaffe sich eine „Kriegskasse für Kommunal- und Landtagswahl“. Schardt-Sauer fürchtet, das Budgetrecht des Parlaments werde „ausgehebelt“.

Die Opposition sieht auch keine Notwendigkeit, bereits jetzt über ein „Sondervermögen“ bis 2023 zu entscheiden. Man solle zumindest die Steuerschätzung im September abwarten, um auch sehen zu können, ob Konjunkturprogramme Wirkung zeigten, argumentierten Abgeordnete der Opposition.

Auf Kritik stießen bei ihnen zudem bestimmte Vorhaben, um die Konjunktur anzukurbeln. Geplant sind etwa die energetische Sanierung von Gebäuden und der Bau von Radwegen. „Vor allem auf der grünen Seite gehen die Anmeldungen da in die Vollen“, registrierte Weiß. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sprach von Parteipolitik unter dem „Deckmantel“ der Corona-Krise. Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske warb für eine Vermögensabgabe, um die Corona-Folgen zu beheben. In der Vorlage der Regierung vermisst er einen „Weg in eine soziale und ökologische Zukunft“.

Weniger umstritten ist der Nachtragshaushalt für 2020, den Boddenberg ebenfalls ins Parlament einbrachte. Er umfasst 1,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden über das „Sondervermögen“ hinaus.

Aus dem Nachtragshaushalt sollen nach Boddenbergs Worten neben Steuerausfällen zwei Posten finanziert werden, die nicht mit Corona zusammenhängen. Er nannte 11,6 Millionen Euro für den Landesbetrieb Hessenforst, um Waldschäden beheben zu können. Hinzu komme Geld zur Behebung eines Brandschadens an der University of Applied Sciences Frankfurt aus dem März.

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